Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs 1 S 1 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG, § 95 Abs 1 AufenthG
  Vander-Elst-Visum

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20.DA
• VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage erweisen sich die Ausweisungen mit Bescheiden vom 10.06.2021 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30.07.2013, 1 C 9.12, juris, Rn. 8) als offensichtlich rechtmäßig und eilbedürftig.

  Die geforderte Interessenabwägung erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 22.Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris, Rn. 23).

• VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14

  Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung hat sich insoweit auch an den in den §§ 54 und 55 AufenthG typisierten, aber nicht abschließend aufgeführten (Hess. VGH, Beschluss v. 15.02.2016 - 3 A 1482/14.Z u.a., juris) besonders schwerwiegenden und schwerwiegenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen zu orientieren.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 11 S 20.11

  Keine Sperrung des Mauerwegs am Westufer des Groß Glienicker Sees durch …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Darauf, ob die angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich tragen, kommt es im Hinblick auf § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht an (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 31.05.1990, - 8 R 3118/89 - Hess. VGH, Beschluss v. 17.08.1995, - 3 TH 798/94 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.05.2011, - OVG 11 S 20.11 -, jeweils juris).

 
• EuGH, 21.10.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Ein Mitgliedstaat darf jedoch kontrollieren, ob ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und Arbeitnehmer aus einem Drittstaat entsendet, den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt, bspw. dazu, sein Personal kommen zu lassen, um Arbeitnehmer zu vermitteln oder Dritten zu überlassen (EuGH, Urteil vom 21.10.2004 - C 445/03 -, juris, Rn. 17).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage erweisen sich die Ausweisungen mit Bescheiden vom 10.06.2021 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, juris, Rn. 18; Urteil vom 30.07.2013, 1 C 9.12, juris, Rn. 8) als offensichtlich rechtmäßig und eilbedürftig.
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Hierzu hat das VG Potsdam in seinem Beschluss vom 02.11.2020 - 8 L 660/20 -, juris, Rn. 19, 20, zutreffend ausgeführt:.
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Die Gefahr ist aus dem - dem jeweiligen Ausweisungsinteresse zugrunde liegenden - Verhalten des Ausländers konkret abzuleiten (VGH Bad-.Württ., Beschluss vom 26.09.2016 - 11 S 1413/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Darauf, ob die angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich tragen, kommt es im Hinblick auf § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht an (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 31.05.1990, - 8 R 3118/89 - Hess. VGH, Beschluss v. 17.08.1995, - 3 TH 798/94 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.05.2011, - OVG 11 S 20.11 -, jeweils juris).
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Hierzu ist erforderlich, dass dem Betroffenen ausreichende Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird und die Behörde etwaiges Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 7 C 5.14 -, juris).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris, Rn. 18).
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 798/94

  Fertigstellung eines von einem öffentlich-rechtlichen Bauträger begonnenen …

• VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21

  Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. Januar 2021 - 6 L 1071/20.DA - wird zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreie Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollten (m.V.a. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA; Hess VGH, B.v. 22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris).
• VG Würzburg, 26.07.2023 - W 7 S 23.975

  Ausweisung, Antrag teilweise unzulässig, Nichteinholung eines Vander, Elst-Visums …

  Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber eines Ausländers sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreit Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollen (vgl. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA. bestätigend: Hess. VGH, B.v.22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris).