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   VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA   

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https://dejure.org/2013,16491
VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsauskunfteien - Gericht untersagt bisherige Auskunftspraxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitteilungsbefugnis einer Auskunftei bei Streit über bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien untersagt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 09.05.2019 - 1 K 760/18

    Datenschutzrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht

    Das Zwangsgeld kann gerade nur dann seine willensbeugende Wirkung erreichen, wenn es in seiner Höhe auch ausreichend ist, um bei der Klägerin die angestrebte Auskunft zu erwirken (vgl. zur Zulässigkeit eines Zwangsgeldes in dieser Höhe auch: SächsOVG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 -, BeckRS 2014, 45288; VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA -, juris, Rn. 59).
  • VGH Hessen, 02.01.2014 - 10 B 1397/13
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA - wird zurückgewiesen.
  • VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13
    Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13.DA) und begehrte zugleich im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz.
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