Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 57 a BBergG, § 2 Abs 5 UmwRG, § 113 Abs. 1 VwGO, § 74 Abs 3 VwVfG
  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13.DA
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  In den Fällen bergrechtlicher Planfeststellung steht der zuständigen Behörde kein planerischer Gestaltungsspielraum zu, vielmehr handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, [...]).

  Auf der Tatbestandsseite des § 48 Abs. 2 BBergG ist eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen Interessen zu treffen (…siehe Vitzthum/Piens, a. a. O., § 48 Rdnr. 33), die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006, a. a. O.).

  "Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht, auch soweit über sie gemäß § 57c Satz 1 Nr. 1 BBergG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau), § 57a, 57 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259 Rn. 28 = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 1 S. 5).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Für Fälle wie den vorliegenden wird dem Kläger durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (neu gefasst durch Bekanntmachung vom 08.04.2013, BGBl. I S. 753, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2069; UmwRG) die Befugnis eingeräumt, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen.

  Obwohl der maßgebliche Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der seines Erlasses ist, ist § 4 UmwRG in der Fassung anzuwenden, die die Regelung durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2069) erhalten hat.

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats ebenfalls bereits entschieden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [E-CLI:EU:C:2013:712], Gemeinde A. u. a. - Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Dies belegt bereits § 57 Abs. 5 2. Halbsatz BBergG mit der dort geregelten bergrechtsspezifischen Möglichkeit eines Entscheidungsvorbehalts hinsichtlich Entscheidungen i. S. d. § 48 Abs. 2 BBergG zum Schutz von Rechten Dritter (Keienburg, a. a. O., § 57a, Rdnr. 46 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6/06 - BVerwGE 127, 272).

  Dieser eingeschränkte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG zugänglich zu machen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6/06 - BVerwGE 127, 272).

 
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

  Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Landesgebiets nach Auffassung des Trägers der Raumordnung vollziehen soll (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N u. a. -NVwZ 2010, 661 Leitsatz …und Beschl. v. 23.09.2015 - 4 C 358/14.N - ZNER 2015, 580, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105/66 - BRS 22 Nr. 4).

  Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung der spezifischen fachgesetzlichen Anforderungen bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Planfeststellungsverfahren vorbehalten, in der dem Träger des Vorhabens auch die erforderlichen Schutzvorkehrungen aufzuerlegen sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.02.2010, a. a. O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 - …und Urt. v. 15.05.2003 - 4 CN 9/01 -).

• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Dies ist im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 3 HForstG nicht erforderlich (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 8/05 in ESVGH 56, 58 = NVwZ 2006, 230).

  Auch soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass der Kiesabbau am L Waldsee nur im privaten Interesse des Unternehmens am Abbau des Rohstoffs erfolge, verkennt diese Sichtweise, dass die standortnahe Rohstoffsicherung ein öffentliches Interesse bleibt, unabhängig davon ob sie zugleich den unternehmerischen Belangen des Kiesgrubenbetreibers entspricht oder nicht (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 8/05- m. w. N.).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Vorschriften der Gewährleistung einer materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können (…BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55, Rn. 21, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34).

  Diese Sichtwiese teilt das Unionsrecht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2013 -4 C 14/12 - BVerwGE 149, 17, Rdnr. 14;… Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 16/04 - BVerwGE 127, 208, Rdnr. 31 - 34; Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36/13 - BVerwGE 151, 138, Rndr. 23).

• VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

  Erweiterung eines Quarztagebaus

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2014 - 2 B 277/14 - zurückgewiesen.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.02.2014 - 2 B 277/14 - ausgeführt:.

• VG Darmstadt, 31.01.2014 - 7 L 1749/13

  Erweiterung eines Quarztagebaus

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Den daraufhin von dem Kläger gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 31.01.2014 - 7 L 1749/13.DA -abgelehnt.

  Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind auch 13 Ordner Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes; 4 Ordner des beklagten Landes (Aufstellungsunterlagen für den Regionalplan/Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen 2010 und dessen 1. Änderung); 7 Ordner Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, betreffend den Sonderbetriebsplan Untersuchungen vom 28.05.2008 (1 Ordner), den Rahmenbetriebsplan vom 10.09.1999 (4 Ordner) und die Bannwaldausweisung (2 Ordner); 10 Bände Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, betreffend die Landschaftsschutzgebietsausweisung im Kreis Offenbach; 7 Bände Gerichtsakte 7 L 1749/13.DA (Eilverfahren gegen die Sofortvollzugsanordnung des Planfeststellungsbeschlusses, betreffend die Fläche 1a); 2 Bände Gerichtsakte 7 L 1760/13.DA (Eilverfahren gegen die Sofortvollzugsanordnung der Verlängerung des Hauptbetriebsplans); 2 Bände Gerichtsakte 7 K 1761/13.DA einschließlich 2 Ordner Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Klage gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans 2013); 2 Bände Gerichtsakte 7 L 1775/15.DA einschließlich 2 Ordnern Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Eilverfahren gegen die Sofortvollzugsanordnung des Hauptbetriebsplans 2015); 1 Band Gerichtsakte 7 K 1776 /15.DA (Klage gegen Hauptbetriebsplan 2015); 1 Band Gerichtsakte Hess. VGH 4 C 1996/12.N einschließlich ein Ordner des beklagten Landes (Normenkontrollantrag gegen den Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 einschließlich Aufstellungsunterlagen) gewesen.

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit des Fehlers tritt bei Bebauungsplänen und anderen Satzungen nach dem BauGB nur ein, wenn durch die Planung betroffene Bürger auf ihre Rechte so aufmerksam gemacht worden sind, dass sie diese ungeschmälert wahrnehmen können; dies setzt voraus, dass der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB vollständig und unmissverständlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2/10 - BVerwGE 138, 12).
• BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Daher muss bereits im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses sichergestellt sein, dass durch den Vorbehalt andere einschlägige öffentliche und private Belange nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 29/94 - BVerwGE 102, 331 [[...]Rdnr. 59, 60]; BVerwG, Beschluss v. 26.11.1991 - 7 C 16/89 - NVwZ 1992, 787).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

  Nassauskiesung im Bannwald
• BVerwG, 06.07.1990 - 4 A 1.87

  Wasserstraßen - Unentgeltliche Nutzung - Anspruch auf Nutzung - Nutzung von …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08

  Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 391/10

  Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche …
• VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

  Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.12.1985 - 7 A 2/85
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 7553/95
• VG Darmstadt, 12.02.2014 - 7 L 1760/13

  Sofortvollzug hinsichtlich Hauptbetriebsplans für Kiesabbau am Langener Waldsee …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15

  Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …

• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

  148 - 154, 162; VG Darmstadt, Urteil vom 22.12.2015 - 7 K 1452/13 -, juris, Rn. 213; HessVGH, Beschluss vom 20.2.2014 - 2 B 277/14 -, juris, Rn. 57; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6.2.2013 - 1 B 11266/12 -, juris, Rn. 50 (auch zur nachträglichen Feststellung einer weiteren Wochenstubenkolonie der Bechsteinfledermaus).
• VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

  Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …

  Die erkennende Kammer wies die Klage mit Urteil vom 22.12.2015 - 7 K 1452/13.DA -als unbegründet ab und ließ die Berufung zu.

  Das erkennende Gericht habe zwar im Hauptsacheverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 22.12.2015 - 7 K 1452/13.DA - die Klage des Antragstellers abgewiesen und die Berufung zugelassen, weil - soweit ersichtlich - ober- oder höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, unter welchen Voraussetzungen bei einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ein Vorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen könne, und welche Auswirkungen ein solcher Vorbehalt auf eine Anfechtungsklage habe, über die entschieden werde, ohne dass der Vorbehalt durch einen Planergänzungsbeschluss umgesetzt sei.

  Gegenstand der Entscheidungsfindung waren zwei Ordner Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, die Gerichtsakten - soweit verfügbar - zu den Verfahren 7 K 1452/13.DA, 7 K 1761/13.DA, 7 L 1749/13.DA, 7 L 1760/13.DA, 7 L 1761/13.DA, 7 L 1775/15.DA und 7 K 1776/15.DA nebst den dazugehörigen Verwaltungsvorgängen sowie der Planergänzungsbeschluss vom 22.02.2016 und der unter dem 23.02.2017 zugelassene Sonderbetriebsplan nebst den jeweils dazugehörigen Antragsunterlagen.

• VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15
  Über die unter dem Aktenzeichen 7 K 1452/13.DA bei der erkennenden Kammer anhängige Klage ist noch nicht entschieden worden.

  Gegenstand der Entscheidungsfindung sich auch zwei Ordner Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie die Gerichtsakten 7 K 1452/13.DA, 7 K 1761/13.DA, 7 L 1749/13.DA, 7 L 1760/13.DA und 7 K 1776/15.DA nebst den dort beigezogenen Verwaltungsvorgängen gewesen.

• VG Darmstadt, 31.01.2014 - 7 L 1749/13
  Der Antragsteller erhob am 15.10.2013 hiergegen Klage (7 K 1452/13.DA) zum erkennenden Gericht, über die bislang noch nicht entschieden ist.

  7 K 1452/13.

• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 1800/16

  Bergrechts

  Die dagegen vom Kläger am 14. Oktober 2013 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 22. Dezember 2015 (- 7 K 1452/13.DA -) abgewiesen.