Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19485
VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06 (1) (https://dejure.org/2007,19485)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 27.06.2007 - 5 E 1495/06 (1) (https://dejure.org/2007,19485)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 (1) (https://dejure.org/2007,19485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,19485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Widerruf einer Privatpilotenlizenz; Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i.V.m § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Anforderungen an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss: Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496

    Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

    Für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit der Widerrufsermächtigung auch auf diese "Altfälle" werden insbesondere systematische Gründe und der Sinn und Zweck des Luftsicherheitsgesetzes mit der darin geregelten Zuverlässigkeitsüberprüfung der Luftfahrer im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG angeführt (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.3.2006 20 B 1985/05 - juris - OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 Az. 8 B 10001/8 - juris - RdNr. 15; VG Darmstadt Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 27.6.2007 5 E 1495/06 - juris - RdNrn. 17 ff. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

    Gegen eine (nur) am Wortlaut orientierte Auslegung wird im Wesentlichen eingewandt, dass diese "zu kurz greife" und verkenne, dass § 4 Abs. 3 LuftVG zur Vermeidung einer luftverkehrsrechtlichen Regelungslücke und zur effektiven Erreichung des vom Gesetzgeber des Luftsicherheitsgesetzes beabsichtigten Sicherheitsniveaus zwingend auch auf Fälle wie den des Klägers anzuwenden sei (vgl. Stellungnahme des Beklagten vom 2.2.2009, Bl. 119 ff. der Gerichtsakte, unter Bezugnahme auf VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNrn. 18 ff. m.w.N.).

    1.2.2.2.1 So liefert der Hinweis, auch nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerrufsbestimmung des Art. 49 BayVwVfG könne durch eine erfolgte Rechtsänderung grundsätzlich ein Widerrufstatbestand erfüllt sein (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BayVwVfG) noch kein überzeugendes Argument dafür, dass die spezielle luftverkehrsrechtliche Widerrufsregelung des § 4 Abs. 3 LuftVG (vgl. Hofmann/Grabherr a.a.O. RdNr. 58 zu § 4) entgegen ihrem Wortlaut auch diese Tatbestandsalternative erfasst (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 29.7.2008 a.a.O. RdNr. 20; a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18).

    1.2.2.2.2 Der vom Beklagten geltend gemachte systematische Zusammenhang zwischen der durch den Gesetzgeber in Ergänzung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG neu eingeführten Zuverlässigkeitsüberprüfung auch für Privatpiloten (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG) und der gleichzeitig unverändert gebliebenen Widerrufsvorschrift des § 4 Abs. 3 LuftVG ist ebenfalls kein entscheidendes Argument für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 3 LuftVG in Altfällen wie dem des Klägers (a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18 m.w.N.).

    Nicht gerechtfertigt ist es in diesem Zusammenhang insbesondere, aus dem Fehlen einer Übergangsregelung für "Alterlaubnisinhaber" die "deutlich gemachte Absicht des Gesetzgebers" herzuleiten, diese uneingeschränkt und unabhängig von der Gültigkeitsdauer ihrer am 15. Januar 2005 vorhandenen Lizenzen einer sofortigen luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung - mit der Sanktionsmöglichkeit nach § 4 Abs. 3 LuftVG - zu unterziehen (in diesem Sinn aber VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18).

    Die teilweise in der Rechtsprechung insoweit gezogene Folgerung, es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für die Luftfahrer mit schon vorhandenen Lizenzen eine unvollkommene Regelung insbesondere ohne Sanktionsregelung habe treffen wollen, überzeugt nach alledem nicht (so aber z.B. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18; in die gleiche Richtung wohl auch OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 a.a.O. RdNr. 15).

    Insbesondere muss hier deshalb der in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur sehr umstrittenen Frage, ob das Luftsicherheitsgesetz aufgrund der fehlenden Zustimmung des Bundesrats verfassungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. dazu VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 61 ff. m.w.N.), nicht weiter nachgegangen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 904/08

    Widerruf einer vor dem 15.01.2005 erworbenen Luftfahrererlaubnis;

    Um daher auf der Basis der bestehenden Gesetzeslage (Antragserfordernis) zu einem anderen, sinnvollen Ergebnis zu gelangen, müsste der Gesetzeswortlaut gedanklich ergänzt werden: "Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn ... nach Durchführung der ZÜP keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers bestehen" (in diesem Sinn, wenn auch mit anderer Intention: VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - Rn. 25; im Ergebnis ebenso VG Hamburg, Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - Rn. 24, wonach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG eine Rechtsgrundverweisung auf § 7 LuftSiG darstellt, woraus die Verfahrensbezogenheit der Zuverlässigkeitszweifel folgen soll).

    Auch die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (vgl. Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -, Rn. 18) rechtfertigen es nach Ansicht des Senats nicht, den Wortlaut des § 4 Abs. 3 LuftVG teleologisch zu reduzieren: Zwar ist es richtig, dass eine Rechtsänderung - wie die Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG - auch nach der allgemeinen Bestimmung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG grundsätzlich einen Widerrufstatbestand darstellen kann.

    Daher besteht schließlich auch keine Notwendigkeit, aus der einen anderen Fall regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 4 LuftSiG und aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 LuftSiG auf ein - möglicherweise fiktives - Anliegen des Gesetzgebers auf Durchführung periodisch wiederkehrender Überprüfungen zu schließen, mit dem es sachlich nicht vereinbar sei, Altinhaber von einer ZÜP generell auszunehmen (vgl. zu all dem VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -, Rn. 18).

    Es kommt somit hier nicht auf die von den Parteien darüber hinaus aufgeworfenen Fragen an, insbesondere, ob der Kläger zur Stellung eines Antrags nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG im Wege des Verwaltungszwanges verpflichtet werden könnte (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2101 - ebenso VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 -), ob die Weigerung, einen Antrag zu stellen, für sich genommen geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2603 - bejahend VG Köln, Beschluss vom 13.2.2007 - 11 L 1869/06 -, NWVBl 2007, 277; ebenso bejahend VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 - VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - VG Hamburg Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 30.8.2007 - 7 K 2608/06 -), ob der Kläger zur Antragstellung als Folge seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist (verneinend VG Stuttgart in dem angefochtenen Urteil), ob die Regelung des § 7 LuftSiG verfassungsmäßig ist (verneinend VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -) und ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07

    Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten

    Der gegenteiligen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, vgl. Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 -, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

    Zum Meinungsstand: VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05

    Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf

    Der gegenteiligen Einschätzung des VG Darmstadt, vgl. Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 27.6.2007 - 5 E 1495/06 -, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

    Zum Meinungsstand: VG Darmstadt, Beschluss vom 27.6.2007 - 5 E 1495/06 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von

    Der gegenteiligen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, vgl. Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 -, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

    Zum Meinungsstand: VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 - .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08

    Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit

    Ungeklärt und in Rechtsprechung und Literatur streitig ist die Frage, ob die Erweiterung dieser Überprüfungsaufgaben, vor allem die Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Luftfahrer in § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG, das Luftsicherheitsgesetz gemäß Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsbedürftig macht (so insbesondere VG Darmstadt, Beschluss vom 7. November 2007 - 5 E 1495/06 -, juris Rn. 61 ff.; a. A. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. Juli 2006 - 12 E 3035/05 -, LKRZ 2005, S. 35 und VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 15 K 3090/06 -, juris Rn. 28 ff.; offen gelassen in BVerfGE 115, 118, 135 f.; s. auch VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 13 A 168.06 -, juris Rn. 19, m.w.N.).

    Das VG Darmstadt hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG inzwischen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (vgl. Beschluss vom 7. November 2007, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2007 - 12 S 53.07

    Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes; formelle

    Die bislang hierzu ergangene Rechtsprechung bietet ein uneinheitliches Bild (vgl. z.B. einerseits VG Darmstadt, Beschlüsse 27. Juni 2007 - 5 E 1854706 -, 5 E 1495/06 -, und andererseits VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 15 K 3090/06 -, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Urteil vom 6. Juli 2006 - 12 E 3035/05, zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

    Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind mit höherrangigem innerstaatlichen Recht vereinbar (vgl. OVG NRW vom 22.11.2007 - 20 D 38/05.Ak und nachfolgend BVerwG vom 4.6.2008 - 3 B 22/08; a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 5 E 1495/06 (1); jeweils zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

    Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind mit höherrangigem innerstaatlichen Recht vereinbar (vgl. OVG NRW vom 22.11.2007 - 20 D 38/05.Ak und nachfolgend BVerwG vom 4.6.2008 - 3 B 22/08; a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 5 E 1495/06 (1); jeweils zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

    Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind mit höherrangigem innerstaatlichen Recht vereinbar (vgl. OVG NRW vom 22.11.2007 - 20 D 38/05.Ak und nachfolgend BVerwG vom 4.6.2008 - 3 B 22/08; a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 5 E 1495/06 (1); jeweils zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht