Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1854/06 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer Privatpilotenlizenz; Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom i.V.m § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Anforderungen an ...
- aopa.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- aopa.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss: Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Luftsicherheitsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt - Piloten wehren sich gegen charakterliche Eignungsprüfung
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1854/06 (3)
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
Das ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Führer der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG genannten Segelflugzeuge keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG), was in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch gesehen worden ist (…a.a.O. Rn. 119), und dass der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1854/06 [3] - juris) einen Motorsegler im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG betraf. - VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsvorgänge und Verfahrensakten 6 G 1494/06 und 5 E 1854/06 des VG Darmstadt Bezug genommen.