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   VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16.DA   

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https://dejure.org/2017,56844
VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16.DA (https://dejure.org/2017,56844)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 29.11.2017 - 3 K 1650/16.DA (https://dejure.org/2017,56844)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA (https://dejure.org/2017,56844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 117 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Krankenhausvergütung | Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht: Rechtsgrundlage/Vertrauensschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
    Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auch bei der derzeit guten Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne der Beitragsstabilität und der Sicherung der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung auch für die Zukunft bereits jetzt mit dem Mehrleistungsabschlag Maßnahmen ergreift, um die Steigerung der Krankenhausbehandlungskosten einzudämmen, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA -, in: juris (Rn. 45); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 33).

    Dadurch werden die durch den Mehrleistungsabschlag verursachten Mindereinnahmen für die zusätzlich erbrachten Leistungen zumindest teilweise aufgefangen, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA -, in: juris (Rn. 49); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 34).

    Auf die vor dem Inkrafttreten des PsychEntgG durchgeführten Behandlungen und erbrachten (Mehr-) Leistungen hat die Normänderung keinen Einfluss, insbesondere wird die geschuldete Vergütung nicht nachträglich (nochmals) herabgesetzt, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 29).

    Hierbei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber - wie hier - Entwicklungen in der Vergangenheit aufgreift und zum Anlass nimmt, Normen im Hinblick auf die Zukunft zu ändern, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30); wohl auch Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: 01/2018, Art. 20 (Rn. 71).

    Mithin bestehen gerade keine nicht abgeschlossenen Sachverhalte und Rechtsbeziehungen wie im Steuerrecht, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30).

    17/9992, S. 26, sodass die Klägerin stets mit einem gesetzgeberischen Tätigwerden rechnen musste, durch welches auch die Leistungsmenge bzw. die Erlöshöhe für das Jahr 2015 reguliert und beschränkt werden würde, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 38); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30).

  • VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
    Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auch bei der derzeit guten Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne der Beitragsstabilität und der Sicherung der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung auch für die Zukunft bereits jetzt mit dem Mehrleistungsabschlag Maßnahmen ergreift, um die Steigerung der Krankenhausbehandlungskosten einzudämmen, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA -, in: juris (Rn. 45); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 33).

    Dadurch werden die durch den Mehrleistungsabschlag verursachten Mindereinnahmen für die zusätzlich erbrachten Leistungen zumindest teilweise aufgefangen, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA -, in: juris (Rn. 49); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 34).

    Auf die vor dem Inkrafttreten des PsychEntgG durchgeführten Behandlungen und erbrachten (Mehr-) Leistungen hat die Normänderung keinen Einfluss, insbesondere wird die geschuldete Vergütung nicht nachträglich (nochmals) herabgesetzt, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 29).

    Hierbei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber - wie hier - Entwicklungen in der Vergangenheit aufgreift und zum Anlass nimmt, Normen im Hinblick auf die Zukunft zu ändern, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30); wohl auch Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: 01/2018, Art. 20 (Rn. 71).

    Mithin bestehen gerade keine nicht abgeschlossenen Sachverhalte und Rechtsbeziehungen wie im Steuerrecht, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 37); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30).

    17/9992, S. 26, sodass die Klägerin stets mit einem gesetzgeberischen Tätigwerden rechnen musste, durch welches auch die Leistungsmenge bzw. die Erlöshöhe für das Jahr 2015 reguliert und beschränkt werden würde, VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 2062/16.DA - in: juris (Rn. 38); VG Darmstadt, Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA -, in: juris (Rn. 30).

  • VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA - sowie die Aufhebung des Bescheides des beklagten Landes vom 29. Juli 2017, soweit es für das Kalenderjahr 2015 einen Mehrleistungsabschlag von mehr als 351.451,20 € genehmigt.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA - aufzuheben,.

    Die durch das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 29. November 2017 - 3 K 1650/16.DA - gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassene Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig.

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

    Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines

    Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Schiedsstelle die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag, an dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102; VG Darmstadt, Urt. v. 29.11.2017 - 3 K 1650/16.DA -, juris), in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.
  • VG Minden, 24.04.2020 - 6 K 8682/17
    Die Klägerin wendet sich zu Recht gegen die Genehmigungsentscheidung insgesamt, obwohl - inzwischen - nur (noch) die Frage eines Zentrumszuschlags nach den Vorschriften des KHEntgG zwischen den Beteiligten im Streit steht; an ihren ursprünglichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Mehrleistungsabschlags für die Jahre 2013 und 2014 hält die Klägerin - nach Meinung der Kammer in zutreffender Erkenntnis der Rechtslage - vgl. dazu die von der Kammer geteilten Ausführungen in den Urteilen des VG Darmstadt vom 29.11.2017 - 3 K 1650/16 und 3 K 2062/16 -, jew. juris.
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