Rechtsprechung
   VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02   

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https://dejure.org/2004,44120
VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02 (https://dejure.org/2004,44120)
VG Dessau, Entscheidung vom 06.02.2004 - 1 A 236/02 (https://dejure.org/2004,44120)
VG Dessau, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - 1 A 236/02 (https://dejure.org/2004,44120)
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang

    Vielmehr gebietet ihm seine Pflicht zur sachgemäßen Erledigung der Aufgaben (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA) und die Pflicht, die ihm übertragenen Geschäfte verantwortungsbewusst zu führen (vgl. § 68 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 GO LSA), den Gemeinderat von dem bisherigen Ausbleiben des Vollzugs und den eingetretenen Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, darüber zu befinden, ob bzw. in welchem Umfang an dem Beschluss festgehalten werden soll (vgl. VG Dessau, Urteil vom 06.02.2004 - 1 A 236/02 - juris; Wiegand, a.a.O., § 62 GO Nr. 2 und 5; Klang/Gundlach/Kirchmer, a.a.O., § 62 GO Rn. 2b).
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