Rechtsprechung
   VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96   

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https://dejure.org/1999,5470
VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
VG Dessau, Entscheidung vom 08.02.1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
VG Dessau, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines Gebührenbescheids über Abwassergebühren; Erlass von Abwasserbeitragssatzungen und Abwassergebührensatzungen; Übereinstimmende Beschlussfassung aller Mitgliedsgemeinden als Voraussetzung für die Gründung des Abwasserzweckverbandes; Wirksame öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften zur Heilung der bei der Gründung des Abwasserzweckverbandes aufgetretenen Gründungsfehler; Bestimmung über Unbeachtlichkeit der Gründungsfehler bei öffentlicher Bekanntmachung der Verbandssatzung; Recht zur Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung; Schutzbereich der von der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung; Eingriff in den Schutzbereich durch landesrechtliche Regelung über die Heilung von Gründungsfehlern bei kommunalen Zweckverbänden; Rechtmäßigkeit der Rückwirkung bei nachträglicher Verleihung der Rechtsfähigkeit des Verbandes; Anfordernungen an das Bestimmtheitsgebot bei allgemein gehaltenen gesetzlichen Ausgestaltungen; Bekanntmachung der Verbandssatzung durch öffentliche Auslegung; Heilung von Fehlern bei Änderung der Verbandssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 421/01

    Fiktion einer wirksamen Gründung eines Abwasserzweckverbandes zur Überprüfung der

    Dazu muss die Bekanntmachung das gesamte Gebiet umfassen, in dem die bekanntzumachende Bestimmung gelten soll (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Mai 2000, 1 M 96/00; Beschluss vom 04. Juli 2001, 1 L 248/01, LKV 2001, 563; VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96, VwRR MO 2000, 45 [52]).
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