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   VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06 DE   

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https://dejure.org/2007,81690
VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06 DE (https://dejure.org/2007,81690)
VG Dessau, Entscheidung vom 27.11.2007 - 3 A 271/06 DE (https://dejure.org/2007,81690)
VG Dessau, Entscheidung vom 27. November 2007 - 3 A 271/06 DE (https://dejure.org/2007,81690)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 43 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; VwGO § 43 Abs. 2; AufenthG § 59 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AsylVfG § 34 Abs. 1; AsylVfG § 24 Abs. 2
    Verfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschiebung, Wirkungen der Abschiebung, Sperrwirkung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, Prüfungskompetenz, Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

    Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten"

    Auszug aus VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06
    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

    Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

    Auszug aus VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06
    Ist diese Androhung als solche zwar rechtlich nicht zu beanstanden, so lässt sie doch für sich genommen - ohne nachträgliche Konkretisierung - eine Abschiebung in den nicht in ihr bezeichneten Staat Guinea nicht zu (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 -, BA S. 3 f.).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach ihrem Zweck der Feststellungsklage nicht entgegen, wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997, 2534, 2535).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

    Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der

    Auszug aus VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06
    Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das insoweit nach wie vor zuständige Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaats die Prüfung nach § 24 Abs. 2 AsylVfG i.V. mit § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt und dem Ausländer der neue Zielstaat in einer Abschiebungsanordnung benannt wird (vgl. OVG LSA, a.a.O., BA S. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 -, juris).
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