Rechtsprechung
| VG Dresden, 02.02.2018 - 12 K 1215/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 02.02.2018 - 12 K 1215/15
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 A 588/18
- BVerwG, 07.07.2021 - 9 B 34.20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 A 588/18
Grundwasser; Gewässernutzen; Trinkwasser; Milchvieh; Wasserbedarf; …
Az.: 4 A 588/18 12 K 1215/15.Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Februar 2018 - 12 K 1215/15 - geändert, soweit es den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheids der Landesdirektion Sachsen vom 5. Februar 2015 und deren Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2015 zu einer weiteren Ermäßigung der Wasserentnahmeabgabe um 75% für mehr als 482 m³ des im Veranlagungsjahr 2013 entnommenen Grundwassers verpflichtet hat.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Februar 2018 - 12 K 1215/15 -, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu ändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
- VG Sigmaringen, 11.07.2019 - 3 K 6879/17
Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des …
Insoweit ist allen Privilegierungsalternativen des jeweilig gültigen Tatbestandes (unabhängig davon, ob es sich um die Fassung des § 33 WHG a.F. oder § 46 WHG handelt) gemein, dass nur ein geringer Verbrauch von Grundwasser vorhergesehen ist und der Wasserhaushalt insgesamt nicht beeinträchtigt werden soll (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22. September 1999 - 2 L 206/97, juris Rn. 23, 26; VG Dresden, Urteil vom 02. Februar 2018 - 12 K 1215/15, juris Rn. 40 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 4 A 473/11, juris Rn. 5).