VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

bibliotheksurteile.de
Musikbibliothek unter Kulturgüterschutz | Kommunale Bibliothek, Spezialbibliothek
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über die Einleitung des Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG); Anspruch auf Unterlassung der Eintragung einer Musikbibliothek in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz - KultgSchG) vom 6.8. 1955 i.d.F.d. Neubekanntmachung vom 8.7.1999; Möglichkeit der Einordnung einer bloßen Mitteilung der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens als Verwaltungsakt; Klagebefugnis eines Miteigentümers bei Fehlen einer Mitwirkung der übrigen Miteigentümer i.F.d. Beeinträchtigung ihres eigenen Miteigentumsanteils an der Musikbibliothek; Einschränkung der Verfügungsfreiheit in Folge von Maßnahmen nach dem Kulturgutschutzgesetz; Verstoß der Ausfuhrbeschränkungen des Kulturgutschutzgesetz gegen Gemeinschaftsrecht
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

sachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und Mendelssohn-Bartholdy
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und Mendelssohn-Bartholdy

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VG Berlin, 22.01.2015 - 1 K 228.11
"Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles …
Die Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung lagen damit vor und die Behörde war zum Tätigwerden verpflichtet (vgl. VG Dresden, Urteil vom 5. November 2008 - 5 K 1837/05 -, juris, Rn. 81).
Die Streitwertbestimmung orientiert sich nach § 52 Abs. 1 GKG an der Bedeutung der Sache für die Kläger, wobei im Falle einer Eintragung nach dem KultgSchG die Hälfte des Verkehrswertes der streitgegenständlichen Kunstwerke anzusetzen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2012 - OVG 10 L 84.11 - VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Dezember 2011 - VG 1 K 77.11 - und 20. Juni 2014 - VG 1 K 88.14 - VG Dresden, Urteil vom 5. November 2008 - 5 K 1837/05 -, juris).
VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 K 2321/10
Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen …
Neben dem somit deutlich für eine Zuständigkeitsregelung sprechenden Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG, vgl. VG Dresden, Urteil vom 5.11.2008 - 5 K 1837/05 -, spricht zudem ein Vergleich mit weiteren Vorschriften des Kulturschutzgesetzes gegen die Auffassung des beklagten Landes.
vgl. VG Dresden, Urteil vom 5.11.2008 - 5 K 1837/05 -, wonach für den dort entschiedenen Fall der Schutzzweck des Kulturschutzgesetzes ausdrücklich die Einhaltung des Wortlauts der Zuständigkeitsregelung des § 1 Abs. 1 KuSchG erfordere.

Rechtsprechung VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05