Rechtsprechung
   VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Wahl zum Oberbürgermeister; Voraussetzungen der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch verteilte und ins Internet eingestellte Werbe-Flyer eines Kandidaten zum Amt des Bürgermeisters mit dem Inhalt zum "Angebot des Tages"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda ungültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spende vom Oberbürgermeister

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Andreas Erler

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bischofswerda - Ober-/Bürgermeister




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Trier, 16.12.2014 - 1 K 1533/14

    Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

    Die von der Klägerseite vorgelegte Begründung für die Annahme einer unzulässigen Wählerbeeinflussung entspreche im Wesentlichen den Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden, Urteil vom 09. September 2009 - 4 K 1713/08 -, juris).

    Die Einflussnahme auf Wähler wird gesetzeswidrig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers so zu beeinflussen, dass er gehindert wird, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen (VG Dresden, Urteil vom 9. September 2009 - 4 K 1713/08 -, Rn. 34, juris).

    Dies ist der Fall, wenn durch ein "Angebot des Tages" für jede abgegebene Stimme 1 Euro für Vereine gespendet werden soll, ohne dass diese Aussage in einem sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben eines zukünftigen Bürgermeisters steht, sondern allein Privatengagement in den Vordergrund stellt und an die Stelle einer Wahlaussage tritt (vgl. VG Dresden, Urteil vom 9. September 2009 - 4 K 1713/08 -, juris).

  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. September 2009 - 4 K 1713/08 - mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, die vormalige Wahl des Beigeladenen zum Oberbürgermeister vom 8. Juni 2008 für ungültig zu erklären, wurde am 1. Dezember 2009 rechtskräftig.
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