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VG Dresden, 11.12.2014 - 2 L 240/14 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.12.2014 - 2 L 240/14
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 3 B 7/15
Wird zitiert von ... (6)
- VG Schwerin, 20.11.2015 - 4 B 1851/15
Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des …
Das Verwaltungsgericht Dresden habe mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 (- 2 L 240/14 -, juris, Rn. 5) festgestellt, dass sich ein Rechtsbehelf gegen die Vollstreckungsmaßnahme nicht mehr auf Einwände gegen die sich aus einem bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt ergebene Zahlungsverpflichtung stützen könne, denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme komme es auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nicht an. - VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16 Ein solcher, gegen eine öffentlich-rechtliche Forderung gerichteter Antrag ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu verfolgen (vgl. Kammerbeschluss vom 14.07.2015 - 3 E 317/15 We - n.v.; ferner: VG Würzburg…, Urteil vom 16.01.2006 - W 2 K 04.1229 - Juris Rdnr. 65; VG Dresden, Beschluss vom 11.12.2014 - 2 L 240/14 - Juris Rdnr. 2).
- VG Hannover, 05.05.2020 - 7 B 3472/19
Einstweilige Anordnung; nachgeborene Einwendungen; Rundfunkbeitragsbescheid; …
28 b. In der Rechtsprechung wird ein gegen die Rundfunkanstalt gerichteter Antrag nach § 769 ZPO gelegentlich in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO des Inhalts umgedeutet, die Rundfunkanstalt zu verpflichten, die Vollstreckung ihrer Rundfunkbeitragsbescheide vorläufig zu unterlassen (…VG Sigmaringen, aaO, Rdnr. 18; VG Dresden, Beschluss vom 11.12.2014 - 2 L 240/14 - juris Rdnr. 4;… KKZ 2016, S. 84;… vgl. allgemein Hess.VGH, aaO, Rdnr. 20).
- VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 E 15.605
Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
Insoweit verkennt der Antragsteller, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ankommt (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. nur VG Dresden, B. v. 11.12.2014 - 2 L 240/14 - juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 K 15.546
Zwangsvollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
Deswegen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme auch nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. nur VG Dresden, B. v. 11.12.2014 - 2 L 240/14 - juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 03.09.2015 - B 3 E 15.547
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Deswegen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme auch nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. VG Dresden, B.v. 11.12.2014 - 2 L 240/14 - juris Rn. 5).