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   VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01   

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VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01 (https://dejure.org/2004,19336)
VG Dresden, Entscheidung vom 14.04.2004 - 12 K 2496/01 (https://dejure.org/2004,19336)
VG Dresden, Entscheidung vom 14. April 2004 - 12 K 2496/01 (https://dejure.org/2004,19336)
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Volltextveröffentlichung

  • wahlrecht.de

    Beigeordnetenwahl Sachsen (SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden ./. Stadtrat Dresden)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

    Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Ein anderes Verständnis des § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO, nur als unverbindliche politische Vorgabe, folgt auch nicht daraus, daß des sich bei dem betreffenden Gemeinderatsbeschluß um eine Wahl handelt und Wahlbeschlüsse grundsätzlich keiner Begründungspflicht unterliegen (vgl. auch SächsVerfGH, Urt. vom 26.01.1996 - Vf.15-I-95 -, in: SächsVBl. 1996, 90; Gern, Sächs. Kommunalrecht Rz. 545).

    Der Sächsische Verfassungsgerichtshof (Urt. v. 26.01.1996 - Vf.15-I-95 - in: SächsVBl.1996, 90): hat dies in seiner Entscheidung zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission bestätigt: 95.

    In der Entscheidung (Urt. v. 26.01.1996 a.a.O.) zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission gem. § 16 Abs. 2 SächsVSG ist zu einer vergleichbaren Pflicht des Parlaments ausgeführt, daß 100.

  • OVG Sachsen, 23.08.2001 - 3 BS 201/01

    Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Agenda der Sitzung des

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Den hiergegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluß vom 23.08.2001 zurück (Beschluß des VG Dresden vom 22.08.2001 - 12 K 1944/01 -, bestätigender Beschluß des SächsOVG vom 23.08.2001 - 3 BS 201/01).

    Auch die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden sieht die Möglichkeit der Fraktionsbildung vor (§ 7 Abs. 2 HS; vgl. SächsOVG Beschl. v. 23.08.2001 - 3 BS 201/01).

    Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem o.a. Beschluß vom 23.08.2001 - 3 BS 201/01 - darauf hingewiesen hat, es erwachse einer Partei oder Wählergruppe aus § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO kein Rechtsanspruch auf die Besetzung einer Beigeordnetenstelle, weist die Kammer darauf hin, daß in jenem, in erster Instanz bei dieser Kammer anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme der Wahl als Tagesordnungspunkt Verfahrensgegenstand war und die Besetzung der einzelnen Beigeordnetenstellen einer eingehenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schon angesichts der Anforderungen an ein Verfahren mit summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unterlag.

  • OVG Brandenburg, 21.03.1996 - 2 B 2/96
    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Bei der Wahl der Beigeordneten sind aber die Entscheidungsmaßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG und 12 SächsBG nur beschränkt anwendbar, sie treten hinter kommunalpolitischen Erwägungen bis zu einem gewissen Grad zurück (s. Kunze/Bronner/Katz, Rz. 3 ff., insbesondere Rz. 5; Fröhner-Göbel a.a.O.; im Ergebnis auch Gern, Auswahl und Wahl der Beigeordneten, in: VBlBW 1999, 281 / 283; vgl. auch z. B. OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - HessVGH Beschl. v. 10.05.1991 - Az 1 TG 1058/91 - , jeweils zit. n. Juris).
  • BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98

    Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Die Regelung zielt auf "politische Gleichgestimmtheit zwischen den Mehrheiten des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze" (Gern, a.a.O., insbesondere Rz. 280 zu § 50 Bad.-Württ.GemO mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 25/98 -, in NVwZ 1990, 772/773).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1989 - 15 A 650/87
    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Klagen im Organstreitverfahren sind gegen den intrapersonalen Funktionsträger zu richten, demgegenüber die mit der Organklage beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll (OVG NRW, Urt. vom 26.04.1989 - 15 A 650/87 -, zit.n.Juris).
  • BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

    Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Bei dem Verständnis des Vorschlagsrechts in § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO als ergebnisbezogenes Verfahrensrecht geht es auch nicht etwa um ein "automatisches" Ernennungsverfahren, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 38, 258) im Fall der ihm vorgelegten schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung deshalb beanstandet hat, weil die bloße Benennung der Beigeordneten durch die jeweils in Frage kommende Fraktion hatte ausreichen sollen.
  • VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

    Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Bei der Wahl der Beigeordneten sind aber die Entscheidungsmaßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG und 12 SächsBG nur beschränkt anwendbar, sie treten hinter kommunalpolitischen Erwägungen bis zu einem gewissen Grad zurück (s. Kunze/Bronner/Katz, Rz. 3 ff., insbesondere Rz. 5; Fröhner-Göbel a.a.O.; im Ergebnis auch Gern, Auswahl und Wahl der Beigeordneten, in: VBlBW 1999, 281 / 283; vgl. auch z. B. OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - HessVGH Beschl. v. 10.05.1991 - Az 1 TG 1058/91 - , jeweils zit. n. Juris).
  • VG Potsdam, 29.01.2002 - 2 L 1135/01
    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt hier nicht in Betracht, weil nach Auffassung der Kammer Erledigung nicht eingetreten ist, wie sich schon aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen über den Verlust der kommunalrechtlichen Rechtsstellung eines Wahlbeamten in § 14 Abs. 2, § 16 SächsBG) rückschließen läßt (vgl. auch Beschl. d. VG Potsdam vom 29.01.2002 - 2 L 1135/01 -, zit. n. Juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93

    Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG §

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Zusammenfassend ist festzuhalten, daß Baden-Württemberg diese Regelung deshalb nach der durchaus offenen Aussprache gerade deshalb getroffen hat, um eine politische Mehrheitsdominanz zu vermeiden, wie sie sich durch die (ggf. mehrmalige) Anwendung des Verhältniswahlrechts im Gemeinderat, dessen Wahlperiode kürzer als die der Beigeordneten ist, hätte ergeben können (vgl. bestätigend Fröhner/Göbel, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 1956, § 50 Anm. 2, S. 176; von Rotberg/Rooks, Die Gemeindeverfassungen in Baden-Württemberg und im Freistaat Sachsen - Ein partnerschaftlicher Vergleich von Kommunalverfassungen -, in: VBlBW 1993, 401; Menke/Arens, § 56 SächsGemO Rz. 2; Gern, Kommunalrecht einschließlich Kommunalabgabenrecht, Rz. 274 ff; Greiner, Lücken im Recht des baden-württembergischen Beigeordneten, in: VBlBW 1988, 331, 332 insbesondere zu den Geschäftskreisen und zum spezifischen Bestellungsverfahren in § 50 Bad.-Württ.GemO).
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
    Nicht weit entfernt vom Verwaltungsermessen bei Soll-Vorschriften ist das sog. intendierte Ermessen, wobei die Ermessensrichtung durch das Gesetz als Normalfall gewollt ist und davon nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf (vgl. BVerwGE 72, 1,6; BVerwGE 91, 82, 90 f.; BVerwGE 105, 55, 57; kritisch Maurer a.a.O.; Allgemeines Verwaltungsrecht, hrsg. von Hans-Uwe Erichsen, bearb. von Badura, § 10 II 2, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, § 40 Rz. 21 ff. 26, 28 zum sog. intendierten Ermessen, vgl. auch Knack/Busch, VwVfG 5. Aufl. 1996 § 39 Rz. 33 ff., § 40 Rz. 7.3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

    Informationsrecht der Ratsmitglieder

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

    Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung;

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

    Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines

  • BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

    Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97

    Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit

  • VG Dresden, 22.08.2001 - 12 K 1944/01

    Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes "Wahl des Beigeordneten" auf die

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

    Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1983 - 1 S 339/82

    Zur Anfechtung einer Landratswahl; mangelnde fachliche Eignung des Bewerbers;

  • OVG Sachsen, 15.08.1996 - 3 S 465/96

    3. Marienbrücke - Kommunalverfassungsstreit, § 42 Abs. 2 VwGO analog; § 123 VwGO,

  • BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

    Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - SoldatVerwendungsplanung -

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