Rechtsprechung
| VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussage eines Bürgermeisters über einen Gegenkandidaten (hier: Sie würden einen schwulen Bürgermeister haben) während eines Feuerwehrfestes stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar; Anforderungen an die Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Prüfung des Wahleinspruchs ...
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung …
Ausfertigung Az.: 4 A 462/12 7 K 671/10.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - wird zurückgewiesen.
6 Mit Urteil vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
- OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11
Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei …
Ausfertigung Az.: 4 A 287/11 7 K 671/10 verkündet am: 06.12.2011.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - geändert.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, Az. 7 K 671/10, welches dem Kläger am 3. Oktober 2010 zugestellt wurde, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 19. April 2010 wird aufgehoben.
- VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Anspruch eines Wahlberechtigten auf Ungültigkeitserklärung des Ergebnisses einer …
Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf fristgerecht vorgebrachte Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1991 - 1 S 818/91 - zit. nach juris; SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 7 K 671/10 - zit. nach juris).