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| VG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - 23 K 2552/20.F.PV |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. März 2021 - 23 K 2552/20.F.PV (https://dejure.org/2021,6328)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Zensur durch die Dienststelle!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - 23 K 2552/20
Hinsichtlich der Frage, ob die Dienststelle berechtigt sei, auf diesem Weg zu übersendende Mitteilungen an die Beschäftigten inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls das Versenden zu untersagen, bezieht er sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2009 (6 P 11.08).Insoweit beruft sich der Antragsteller im Ansatz zu Recht auf die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2009 (6 P 11.08, PersR 2010, 74) aufgestellt hat.