Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 17 FinDAG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12.F
- VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Münster, 24.01.2013 - 9 K 2028/10
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12
Die daraufhin erhobene Klage wurde mit Urteil der Kammer vom 24.10.2011 (9 K 2028/10.F) abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des HessVGH vom 03. April 2012 abgelehnt (6 A 2382/11.Z).Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten zu den Verwaltungsstreitverfahren mit den Geschäftsnummern 9 K 2028/10.F, 9 K 2364/12.F, 9 L 2966/10.F und 9 N 4255/12.F sowie die beigezogenen 6 Hefter Behördenakten verwiesen.
- VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 9 L 2966/10
Gebot der vorherigen Anhörung; Erfüllung der Vorlagepflicht; unvertretbare …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12
Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten zu den Verwaltungsstreitverfahren mit den Geschäftsnummern 9 K 2028/10.F, 9 K 2364/12.F, 9 L 2966/10.F und 9 N 4255/12.F sowie die beigezogenen 6 Hefter Behördenakten verwiesen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2010 - 4 B 1749/08
Teilnahme an Sportwetten ohne Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12
Diese Rechtsprechung stützt die Auffassung der Kammer, weil jedenfalls die entsprechenden Bestimmungen in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder mit der hier zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Regelung übereinstimmen (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.01.2010 - 4 B 1749/08 - zu § 60 Abs. 1 VwVG NRW, Rnr. 42, zitiert nach Juris).
- VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2013 - 9 K 2364/12.F - wird abgelehnt.