Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 03.03.1995 - 15 G 436/95(V)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ; Besonderes Interesse in der sofortigen Vollziehung einer Verfügung; Summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage; Entlassungsverfügung wegen einer groben Verletzung der obliegenden Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1258
  • WM 1996, 107



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Rostock, 10.12.2009 - 3 U 253/08

    Gewerberaummiete: Leistungsbestimmungsrecht des Mieters; Umfang der Übernahme der

    So kann sie auch stillschweigend erfolgen (BGH, Urt. v. 13.12.1990, IX ZR 33/90, NJW-RR 1991, 565; BGH, Urt. v. 27.06.1995, XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1258; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 366 Rn. 7), etwa durch Bezahlung gerade einer Schuldsumme (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 366 Rn. 7), wobei sich die Bestimmung auch aus der Interessenlage ergeben kann.
  • OLG Dresden, 04.04.1997 - 8 U 1732/96

    Vorenthaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Tilgungsbestimmung

    Dies ist auch stillschweigend möglich (BGH NJW-RR 1991, 565 ; 1995, 1258).
  • KG, 01.06.2007 - 21 U 1/02

    Vertragsschluss mit einer GbR: Gesamtvertretungsbefugnis der GbR und erkennbarer

    Das Schreiben der Klägerin an die AWI vom 26.10.1999, ist nicht an die Beklagte zu 1. gerichtet, so dass auch eine stillschweigende nachträgliche Vereinbarung durch widerspruchslose Hinnahme der von der Klägerin vorgeschlagenen Verrechnung oder etwaige mündliche Bestätigung vom 29.10.1999 nicht in Betracht kommt (s. hierzu BGH, NJW-RR 1995, 1258).
  • OLG Naumburg, 07.03.2000 - 13 U 203/99

    Anspruch einer Sozialversicherung gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

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  • KG, 18.09.1996 - Kart U 569/96
    (1. Instanz LG Berlin v. 08.11.1995, WM 1996, 107).
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