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   VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07   

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VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07 (https://dejure.org/2008,35008)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.01.2008 - 10 G 3631/07 (https://dejure.org/2008,35008)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 10 G 3631/07 (https://dejure.org/2008,35008)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01

    Rückforderung von Kindergeld

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
    Schließlich muss der Steuerpflichtige als sog. Vertrauensfolge auch tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich entsprechend eingerichtet haben (BFH Urteil 14.10.2003 - VIII R 56/01 -, BStBl. II 2004, 123, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
    Aber selbst wenn man der Ansicht wäre, im vorliegenden Fall sei eine Verwirkung möglich, setzte diese ein bestimmtes Verhalten der Steuerbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (BFH Urteil 07.07.2004 - X R 24/03 -, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.B.5. der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85

    Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
    Im Übrigen ist eine Änderung des Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nur ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Verwirkung vorliegen (BFH Urteil 14.04.1988, - IV R 219/85 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 17 K 7653/13

    Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers als

    Denn ein Recht kann nur verwirkt werden, wenn und soweit es zur Disposition des jeweiligen Inhabers steht, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2013 - 17 K 3078/12 -, n.v. Seite 10 f. mit Verweis auf VG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 10 G 3631/07 -, juris Rn. 29 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 11. Auflage 2010, § 53 Rn. 44.
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