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VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 47 AO, § 181 AO
Abänderung eines Grundsteuerbescheides - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung eines Grundsteuerbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01
Rückforderung von Kindergeld
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
Schließlich muss der Steuerpflichtige als sog. Vertrauensfolge auch tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich entsprechend eingerichtet haben (BFH Urteil 14.10.2003 - VIII R 56/01 -, BStBl. II 2004, 123, m.w.N.). - BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
Aber selbst wenn man der Ansicht wäre, im vorliegenden Fall sei eine Verwirkung möglich, setzte diese ein bestimmtes Verhalten der Steuerbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (BFH Urteil 07.07.2004 - X R 24/03 -, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.B.5. der Entscheidungsgründe). - BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
Im Übrigen ist eine Änderung des Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nur ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Verwirkung vorliegen (BFH Urteil 14.04.1988, - IV R 219/85 -, juris).
- VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 17 K 7653/13
Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers als …
Denn ein Recht kann nur verwirkt werden, wenn und soweit es zur Disposition des jeweiligen Inhabers steht, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2013 - 17 K 3078/12 -, n.v. Seite 10 f. mit Verweis auf VG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 10 G 3631/07 -, juris Rn. 29 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 11. Auflage 2010, § 53 Rn. 44.