Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08.F   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG; § 25 S 2 VwVfG
    Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch

  • JurPC

    GG Art 3; VwVfG § 25
    Bindung der Verwaltung an ein im Internet veröffentlichtes Merkblatt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Behörden-Merkblatt im Internet falsch - Behördenhaftung

  • kanzlei.biz

    Merkblatt einer Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AUSKUNFT; Merkblatt; Internet; ZUWENDUNG; Folgenbeseitigungsanspruch; VERWALTUNGSPRAXIS

  • Jurion

    (Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Behördliche Aussagen im Internet rechtlich verbindlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Auskünfte von Behörden rechtlich verbindlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 429



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12

    Subvention

    Er verweist auf ein Urteil der Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F), wonach behördliche Merkblätter amtliche Auskünfte im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG darstellten, deren Unrichtigkeit einen Folgenbeseitigungsanspruch auslöse.

    Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des VG Frankfurt vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F) berufen, wonach behördliche Merkblätter amtliche Auskünfte im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG darstellten, deren Unrichtigkeit einen Folgenbeseitigungsanspruch auslöse.

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09

    Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

    Die vorstehenden Überlegungen stehen auch nicht im Widerspruch zu einem Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F - nicht rechtskräftig -).
  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09

    Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

    Die vorstehenden Überlegungen stehen auch nicht im Widerspruch zu einem Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F - nicht rechtskräftig -).
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