Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46 Abs 1 StVO; § 46 Abs 1 Nr 11 StVO; § 69 SGB 9
    Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 191



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Freiburg, 24.02.2015 - 4 K 2673/13

    Straßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im

    Denn es gibt erkennbar keine landesrechtliche Bestimmung, die der Beklagten eine Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO zuweist ( vgl. hierzu §§ 1 bis 4 StVOZuG sowie die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung und der Ferienreiseverordnung in der Fassung vom 03.07.2001 [GBl, S. 464], in denen keine Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden nach § 46 Abs. 2 StVO begründet ist; zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO als Ermächtigungsgrundlage in Fällen der vorliegenden Art vgl. u. a. auch OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/11 -, juris, m.w.N.; VG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.10.2009 - 8 K 2267/07 -, juris ).

    Sonstigen Stellungnahmen dieser (Sozial-)Behörden, die diese außerhalb der Feststellungen in einem Schwerbehindertenausweis abgeben, kommt demgegenüber keine Bindungswirkung zu ( OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013, a.a.O., m.w.N.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, 2-StVO, § 46 RdNr. 23 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 A 2763/17

    Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer

    Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 5. Juni 2013- 4 K 4243/12.F - (NZV 2014, 191 = juris), dessen Erwägungen sich der Kläger offenbar zu eigen machen möchte, folgt bereits deswegen nichts anderes, weil dort der Fall eines Mannes zu entscheiden war, dessen Armlängen beidseits ca. ein 1/3 bis 1/2 der normalen Länge mit nicht regelgerechter Ausbildung beider Hände betrug.
  • VG Kassel, 15.12.2015 - 1 K 106/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

    Es war daher zu prüfen, ob der Kläger durch seine Behinderungen in einer mit den in der VwV-StVO genannten Fallgruppen vergleichbare Weise beeinträchtigt wird, wenn er im öffentlichen Raum einen Parkplatz sucht und dann Wege zurücklegen muss (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 05. Juni 2013 - 4 K 4243/12.F - Rdnr. 22 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht