Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F, 4 K 4243.12.F |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 46 Abs 1 StVO, § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, § 69 SGB 9
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2014, 191
Wird zitiert von ... (5)
- VG Freiburg, 24.02.2015 - 4 K 2673/13
Straßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im …
Denn es gibt erkennbar keine landesrechtliche Bestimmung, die der Beklagten eine Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO zuweist ( vgl. hierzu §§ 1 bis 4 StVOZuG sowie die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung und der Ferienreiseverordnung in der Fassung vom 03.07.2001 [GBl, S. 464], in denen keine Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden nach § 46 Abs. 2 StVO begründet ist; zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO als Ermächtigungsgrundlage in Fällen der vorliegenden Art vgl. u. a. auch OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/11 -, juris, m.w.N.; VG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.10.2009 - 8 K 2267/07 -, juris ).Sonstigen Stellungnahmen dieser (Sozial-)Behörden, die diese außerhalb der Feststellungen in einem Schwerbehindertenausweis abgeben, kommt demgegenüber keine Bindungswirkung zu ( OVG NRW…, Urteil vom 23.08.2011, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013, a.a.O., m.w.N.;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, 2-StVO, § 46 RdNr. 23 ).
- VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19
Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer …
Das heißt, dass die Straßenverkehrsbehörden insoweit weder von den positiven noch von den negativen, das heißt unterbliebenen, Feststellungen solcher Merkmale durch die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen (Sozial-)Behörden abweichen dürfen.Sonstigen Stellungnahmen dieser (Sozial-)Behörden, die diese außerhalb der Feststellungen in einem Schwerbehindertenausweis abgeben, kommt demgegenüber keine Bindungswirkung zu (…zum Ganzen OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris Rn. 80 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 -, juris Rn. 20 f.; VG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F. -, juris Rn. 15;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, 2-StVO, § 46 Rn. 23). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 A 2763/17
Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer …
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 5. Juni 2013- 4 K 4243/12.F - (NZV 2014, 191 = juris), dessen Erwägungen sich der Kläger offenbar zu eigen machen möchte, folgt bereits deswegen nichts anderes, weil dort der Fall eines Mannes zu entscheiden war, dessen Armlängen beidseits ca. ein 1/3 bis 1/2 der normalen Länge mit nicht regelgerechter Ausbildung beider Hände betrug. - VG Neustadt, 27.05.2020 - 3 K 353/20
Voraussetzungen einer straßenverkehrsrechtlichen Parkerleichterung für einen …
Dies bedeutet, dass die Straßenverkehrsbehörden insoweit weder von den positiven noch von den negativen, das heißt unterbliebenen, Feststellungen solcher Merkmale durch die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen (Sozial-)Behörden abweichen dürfen (…vgl. zum Ganzen OVG NRW, a.a.O.;… VG Freiburg, Urteile vom 4.3.2020, a.a.O. …und vom 24.2.2015, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2013 - 4 K 4243/12.F). - VG Kassel, 15.12.2015 - 1 K 106/15
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage
Es war daher zu prüfen, ob der Kläger durch seine Behinderungen in einer mit den in der VwV-StVO genannten Fallgruppen vergleichbare Weise beeinträchtigt wird, wenn er im öffentlichen Raum einen Parkplatz sucht und dann Wege zurücklegen muss (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 05. Juni 2013 - 4 K 4243/12.F - Rdnr. 22 - juris).