Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  Art 4 EU GrRCh, ART 3 EMRK, § 80 Abs 5 VwGO, § 34a AsylG, Dublin III VO
  Es bestehen gravierende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn.Ein Antragsteller kann nicht an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat (hier Ungarn) überstellt ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Systemische Mängel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, S. 243 ff.) ist eine Behandlung allgemein dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 249).

  Dabei misst der EGMR der Tatsache besondere Bedeutung bei, dass es sich bei Asylsuchenden um Angehörige einer besonders benachteiligten und verletzlichen und damit besonders schutzwürdigen Bevölkerungsgruppe handele und hat daher geurteilt, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auch aufgrund der Verhältnisse der Unterbringung, der hygienischen Verhältnisse und der Versorgung mit ausreichender Nahrung gegeben sein kann (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 222, 249 ff.).

  Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechtecharta liegt mithin vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin III-VO überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG NRW…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, [...], Rdnr. 112 ff. m. w. N. u. a. auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 253, 263).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Sondern auch der EGMR hat in ständiger Rechtsprechung i. R. v. Art. 3 EMRK darauf hingewiesen, dass bei der Anwendung der jeweils geltenden Dublin-Verordnung hinsichtlich des Aufnahmestaates - hier Ungarn - garantiert sein muss (und der ausweisende Staat in einer entsprechenden Verantwortung bleibt), dass das betreffende Asylsystem von der direkten oder indirekten Ausweisung ins Herkunftsland absieht, solange die Risiken, denen die betroffene Person ausgesetzt sein könnte, nicht überprüft worden sind (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, hudoc, Rdnr. 60 m. w. N.; deutsche Zusammenfassung: NLMR 04/2014, S. 282 ff., 283).

  Auch wenn es zwischenzeitlich eine Verbesserung dahingehend gegeben zu haben scheint, dass Ungarn nicht mehr an dem "Sicheren-Drittstaaten-Konzept" festgehalten und eine Prüfung der Begründetheit selbst durchgeführt haben soll (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, Rdnr. 73), scheint mit dem zum 01.08.2015 in Kraft getretenen Gesetz davon wieder Abstand genommen worden und eine Rückführung nach Serbien ohne eigene Prüfung gerade wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu sein.

  Den erheblichen Zweifeln, ob Ungarn noch eine Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK entsprechende Gewährleistung der Mindeststandards für Asylsuchende bietet, steht, auch nicht der Umstand entgegen, dass der EGMR mit Urteil vom 03.07.2014, 71932/12, entschieden hat, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ein Asylsuchender nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliege, bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die Art. 3 EMRK verletzen würde.

  Der EGMR hat in seinem Urteil vom 03.07.2014 im Hinblick auf die Frage einer Rückführung nach Serbien und dem dadurch unter Art. 3 EMRK zu beachtenden Gebots des NonRefoulements darauf hingewiesen, dass der UNHCR und das Hungarian Helsinki Committee (zum damaligen Zeitpunkt) bestätigt hätten, dass Ungarn nicht länger an seinem "Sichere-Drittstaaten-Konzept" festhalte und insbesondere die Asylanträge von Dublin-Rückkehrern hinsichtlich ihrer Begründetheit untersuchen würde, wenn der jeweilige Fall noch nicht entschieden worden sei (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, Rdnr. 73).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Allerdings bestimmt Art. 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Dublin III-VO in Umsetzung des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2011 (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C- 411/10, C- 493/10 -, [...]), dass dann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen, und der Betroffene folglich im zuständigen Mitgliedstaat den vorgenannten Gefahren ausgesetzt ist, der Mitgliedstaat zur Prüfung verpflichtet ist, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann oder, soweit dies nicht möglich ist, er selbst die Zuständigkeit zu übernehmen hat.

  "(...) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C- 493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417 [EuGH 21.12.2011 - Rs. C-411/10; C-493/10] ).

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

 
• VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15

  Abschiebung nach Ungarn gestoppt

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Das VG Münster hat mit Beschluss vom 07.07.2015, - 2 L 858/15.A-, beckonline, BeckRS 2015, 48126, ausgeführt:.

  Die Liste der sicheren Drittstaaten beinhalte u.a. sämtliche Nachbarländer Serbiens sowie Griechenland und die Türkei (ai, "Europe's Borderlands" vom 07.07.2015, a. a. O., S. 35-45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG NRW, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, [...], Rdnr. 120 m. w. N.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, [...], Rdnr. 13 ff.).

  Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechtecharta liegt mithin vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin III-VO überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG NRW, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, [...], Rdnr. 112 ff. m. w. N. u. a. auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 253, 263).

• VG Oldenburg, 24.06.2015 - 12 B 2278/15

  Bulgarien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Vor diesem Hintergrund geht die Interessenabwägung regelmäßig zugunsten der Antragstellerseite aus (…vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, [...], Rdnr. 6 zu § 32 BVerfGG; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, [...], Rdnr. 4;… Kluth/Heusch, Beck'scher Online- Kommentar Ausländerrecht, Stand: 01.01.2015, § 34 a Rdnr. 32.1 unter Verweis auf Funke- Kaiser, GK- AsylVfG, § 34 a Rdnr. 105 f.).

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG NRW…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, [...], Rdnr. 120 m. w. N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, [...], Rdnr. 13 ff.).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht." (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35/14 -, [...], Rdnr. 5).
• EGMR, 21.09.2010 - 57711/08

  TUKSAL ET AUTRES c. TURQUIE

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Jedoch hat er gleichzeitig klargestellt, dass die Verpflichtung, bedürftigen Asylbewerbern Unterkunft und angemessene materielle Bedingungen zu gewähren, nunmehr positiv-rechtlich, insbesondere durch Richtlinie 2003/09/EG vom 27.01.2003 - nunmehr Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180/96) (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) - normiert sei, die Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden festlege.
• VG Kassel, 24.07.2015 - 6 L 1147/15

  Ungarn, systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Dublinverfahren, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  (vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 10.07.2015, - 2 L 880/15.A -, beckonline, BeckRS 2015, 449022; VG Kassel, Beschluss vom 24.07.2015, - 6 L 1147/15.KS.A; VG Kassel, Beschluss vom 03.08.2015, - 6 L 1098/15.KS.A).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
• VG Köln, 30.07.2015 - 3 K 2005/15

  Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend]; Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department; Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist]; VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.; VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris; VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris; VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris; VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris; systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr]; EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris; VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris; VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 -.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (…ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend];… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 - 5 L 432/16.F.A -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 4.3.2016 - 23 K 323.14 A -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 15.2.2016 - 2 K 4455/15.GI.A -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 27.1.2016 - Au 4 S 16.50004 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 12.1.2016 - 2 K 1695/15.A -, juris; VG Stade, Beschl. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 -, juris; offen gelassen : Österreichischer VGH, Entscheidung v. 8.9.2015 - Ra 2015/18/0113 -).
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50102

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …

  VG Frankfurt a.M., B.v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A.

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U.v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B.v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B.v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B.v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B.v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U.v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B.v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asylnet; VG Kassel, B.v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B.v. 4.11.2015 a. a. O.).

 
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50109

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U. v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B. v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B. v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U. v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B. v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asylnet; VG Kassel, B. v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B. v. 4.11.2015 a. a. O.).
• VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U.v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B.v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B.v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B.v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B.v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U.v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B.v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asyl-net; VG Kassel, B.v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B.v. 4.11.2015 a. a. O.).
• VG Greifswald, 28.12.2016 - 3 B 2132/16

  Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn; …

  Urt. v. 10.3.2016, 5 K 1049/15.A), das VG Frankfurt (Beschl. v. 9.3.2016, 7 L 353/16. F.A), das VG Düsseldorf, (Gerichtsbesch. v. 2.2.2015, 22 K 3263/15.A), das VG Wiesbaden (Beschl. v. 14.1.2016, 4 L 1778/15.Wi. A (2)) und das VG Göttingen (Beschl. v. 12.1.2016, 2 B 295/15), alle zitiert nach juris, das Bestehen systemischer Mängel bejaht.
• VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 3 S 16.50214

  Dublin-Verfahren: Ungarn

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U. v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B. v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B. v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U. v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B. v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asylnet; VG Kassel, B. v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B. v. 4.11.2015 a. a. O.).
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U. v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B. v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B. v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U. v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B. v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asylnet; VG Kassel, B. v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B. v. 4.11.2015 a. a. O.).
• VG Ansbach, 26.04.2016 - AN 3 S 16.50125

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - derzeit keine systemischen Mängel des …

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt wird (VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris;… VG Oldenburg, U.v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B.v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, B.v. 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und B.v. 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris; VG Frankfurt am Main, B.v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A, asylnet; VG Arnsberg, U.v. 2.3.2016 - 6 K 2176/15.A-, asylnet; VG Braunschweig, B.v. 3.3.2016 - 7 A 460/15 -, asylnet; VG Kassel, B.v.26.2.2016 - 5 L 2585/15.KS.A-, asylnet), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B.v. 4.11.2015 a. a. O.).