Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 7 K 683/14.F |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 9b Abs 2 AdVermlG, § 40 Abs 1 VwGO
Kinder und Jugendhilfe sowie JugendförderungsrechtISOLIERTER PKH ANTRAG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kinder und Jugendhilfe sowie JugendförderungsrechtISOLIERTER PKH ANTRAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01
Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 7 K 683/14
In dem Beschluss des VG Sigmaringen vom 21.05.2001 (4 K 607/01, juris) ging es um Einsicht in die Akten, die beim Jugendamt in Wahrnehmung seiner Rolle als Beistand eines Minderjährigen in Unterhaltssachen nach § 1715 BGB angefallen waren. - VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Akteineinsicht in Akten des Jugendamtes bei Amtspflegschaft
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 7 K 683/14
Der Beschluss des VG München vom 30.04.2008 (M 18 E 08.1734, juris) betraf die Einsicht in Akten der Amtspflegschaft. - VG Düsseldorf, 03.03.1986 - 19 K 5605/83
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 7 K 683/14
In dem Rechtsstreit, der zu dem Urteil des VG Düsseldorf vom 03.03.1986 (19 K 5605/83, juris) geführt hat, ging es um Einsichtnahme in die Betreuungsakten und die Erziehungshilfeakten, also um Akten, die eindeutig im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Jugendämter angefallen sind.
- VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15
Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
Nach Ansicht der Kammer ist allein aufgrund der in § 2 Abs. 2 AdvermiG vorgesehenen Möglichkeit, dass auch anerkannte private Stellen als Adoptionsvermittlungsstelle tätig werden können, nicht auch bei der Tätigkeit des Jugendamtes in diesem Zusammenhang von einer privatrechtlichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt auszugehen (a.A. VG Frankfurt, Beschluss vom 09. April 2014 - Az. 7 K 683/14.F -, juris). - VG Stuttgart, 07.07.2015 - 7 K 803/14 Zwar können auch Private Adoptionen vermitteln und deshalb wird vereinzelt der Verwaltungsrechtsweg für eine Einsichtnahme in Adoptionsakten nach § 9b Abs. 2 AdVermiG verneint, weil kein Sonderrecht vorliege (vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.04.2014 - 7 K 683/14.F - juris).
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 331.14
Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche gemäß § 1 AMRabG
Nach der Sonderrechtstheorie ist eine Rechtsnorm öffentlich-rechtlich, wenn sie Sonderrecht für einen Hoheitsträger regelt, wenn nach ihr also Berechtigter oder Verpflichteter ausschließlich ein Hoheitsträger sein kann (FG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 K 811/11 L - juris Rn. 14; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2014 - 7 K 683/14.F - juris Rn. 2).