Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04 (V)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 32 Abs 1 KredWG; Art 56 EGVtr; Art 58 EGVtr
    Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften im Inland durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (Schweiz)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Betreiben von Bankgeschäften im Inland; Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte mit europäischem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Berufung eines außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmens auf die Kapitalfreiheit für die gewerbsmäßig betriebene Vergabe von Krediten an Einwohner eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; Gewährung und Vermittlung von Konsumentenkrediten im Ausland durch eine in der Schweiz niedergelassene Aktiengesellschaft; Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften; Einschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit durch die Mitgliedsstaaten mittels nationaler Regelungen zur Aufsicht über Finanzinstitute; Betätigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen innerhalb des Gebietes der Europäischen Union; Erbringung von Dienstleistungen einer bereits zugelassenen Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzland (Herkunftsstaat); Tätigwerden von Unternehmen mit geschäftlicher Hauptverwaltung außerhalb Deutschlands

  • Jurion

    (Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 6, 32 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Nr. 6, §§ 37, 44c, 53, 53a, 53b, 53c, 54; EGV Art. 56, 58
    EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften im Inland durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (Schweiz)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hinweis auf mündliche Verhandlung im Verfahren der Firma Fidium Finanz AG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 11.10.2004

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hinweis auf mündliche Verhandlung im Verfahren der Firma Fidium Finanz AG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 11.10.2004

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 32; EGV Art. 49, 50, 56
    EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften im Inland durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (Schweiz)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiben von Bankgeschäften im Inland; internationale Reichweite des KWG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kreditwesengesetz, §§ 1 Abs. 1 Satz 2 No. 2, 6, 13 ff, 23 Abs. 1, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 Satz 1, No. 6, 37 Abs. 1, 44c, 53, 53c und 64e
    Freier Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2323
  • WM 2005, 503



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Wenn der Erbringer der Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt - wie im Streitfall - im Ausland hat, werden nach dem markt- oder vertriebsbezogenen Ansatz, den die BaFin vertritt (Merkblatt vom 1. April 2005), Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen auch dann im Inland betrieben, wenn er sich im Inland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmern oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anzubieten (der BaFin folgend etwa OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 396 ff.; OLG München, IPRspr 2008, Nr. 139, 467, 469 f.; ZinsO 2014, 785, 787; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2013 - 16 U 29/12, juris Rn. 60; VG Frankfurt, BKR 2007, 341, 345 ff.; NJOZ 2004, 4299, 4305 ff.; WM 2004, 1917, 1919 ff.; Albert in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 32 Rn. 6 a. E. [Stand: Oktober 2012], § 53 Rn. 3 [Stand: Juli 2013]; Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rn. 174 f.; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. EL 2013, § 32 KWG Rn. 3; Granzow, Die Aufsicht über den Handel mit Energiederivaten nach dem Gesetz über das Kreditwesen, S. 69 ff.; Voge, WM 2007, 381, 383 ff.; Freiwald in Schwintowski, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., Rn. 1396 ff.; dies., WM 2008, 1537, 1541 ff.; Christoph, ZBB 2009, 117, 118 ff.; Ohler, EuZW 2006, 691, 693; ebenso bereits ders., WM 2002, 162, 166, 168 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04

    Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center;

    Dieses frühe Einsetzen der Erlaubnispflicht entspricht im Übrigen gerade in einem Fall wie dem vorliegenden dem Zweck des Anlegerschutzes sowie der Stabilität des Finanzsystems, da das das Hauptgeschäft betreibende Unternehmen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft tätig ist und sich eine Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat - ohne Zweigstelle oder Repräsentanz im Inland - unter Umständen verbietet (vgl. hierzu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 21.01.2005, 6 TG 1568/04; vgl. auch Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main an den Europäischen Gerichtshof in der Sache 9 E 993/04 (V), Beschluss v. 11.10.2004).
  • VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07

    Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von

    Auch aus dem Vorlagebeschluss der 9. Kammer des VG Frankfurt vom 11.10.2004 (9 E 993/04 -, WM 2005, 503, 507 linke Sp.), das die Antragstellerin zu ihren Gunsten glaubt anführen zu können, ergibt sich insoweit nichts anderes.
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