Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 8 GG, § 15 VersG, § 80 Abs 3 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 5 Satz 1 Alt 2 VwGO, § 28a IfSG, § 1 Abs 1 CoronaVKBeschrV HE 2020b
  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kundgebungen und Demonstrationszug "Wiege der Demokratie - Für Frieden und Freiheit" ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Aufgrund dessen steht nicht zu erwarten, dass geeignete Auflagen, die der Durchsetzung eines Hygiene- und Durchführungskonzepts dienten, das bei Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einerseits und anderen gleichwertigen Rechtsgüter (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 223/81 - "Brokdorf II", BVerfGE 69, 315 = juris Rn. 79), zu denen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit - auch in seiner primären Funktion als Untermaßverbot (…BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203 = juris Rn. 166) - zählt, der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit zum Vorrang verhelfen könnten.

  Sie hat im Rahmen der Kooperationsgespräche dem Antragsteller Alternativen, welche die Bewältigung von Konfliktsituationen erleichtern (BVerfGE 69, 315 = juris Rn. 82), angeboten.

  Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 = juris Rn. 79).

• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG , Beschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, NVwZ 2020, 1508 = juris Rn. 17;… Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625 = juris Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 = juris Rn. 13).

  Weiterhin hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, die grundsätzlich als milderes Mittel zum Verbot in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BVerfG , Beschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, NVwZ 2020, 1508 = juris Rn. 16), ausgeschlossen.

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Aufgrund dessen steht nicht zu erwarten, dass geeignete Auflagen, die der Durchsetzung eines Hygiene- und Durchführungskonzepts dienten, das bei Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einerseits und anderen gleichwertigen Rechtsgüter (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 223/81 - "Brokdorf II", BVerfGE 69, 315 = juris Rn. 79), zu denen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit - auch in seiner primären Funktion als Untermaßverbot (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203 = juris Rn. 166) - zählt, der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit zum Vorrang verhelfen könnten.

  Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit betrifft - auch in seiner primären Funktion als Untermaßverbot (BVerfGE 88, 203 = juris Rn. 166) - ein solch gleichwertiges Rechtsgut und ist daher prinzipiell berücksichtigungsfähig.

 
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf, kann weder Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen und erst Recht nicht für Versammlungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 GG sein (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241 = juris Rn. 38; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147 = juris Rn. 18-22;… BVerfG , Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 = juris Rn. 23).Die Versammlungsfreiheit kann nur durch die konkreten Umstände der Durchführung, die eine besondere Gefährlichkeit auf Grund des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer bewirken, eingeschränkt werden.
• VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

  Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Dabei folgt das Gericht dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Juni 2020 - 2 E 1289/20 - (juris = BeckRS 2020, 15333) und nimmt mit Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwert in Höhe von 2500 Euro an, der wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache nach Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 nicht zu ermäßigen ist.
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf, kann weder Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen und erst Recht nicht für Versammlungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 GG sein (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241 = juris Rn. 38;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147 = juris Rn. 18-22; BVerfG , Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 = juris Rn. 23).Die Versammlungsfreiheit kann nur durch die konkreten Umstände der Durchführung, die eine besondere Gefährlichkeit auf Grund des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer bewirken, eingeschränkt werden.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe - selbst gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 = juris Rn. 524).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 15 B 1834/20

  "Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Es ist nicht davon auszugehen, dass eine wenige Tage oder gar Stunden vor der geplanten Versammlung angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl tatsächlich zu einem geringeren Zulauf führen würde und in der Praxis wirksam durchgesetzt werden könnte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 15 B 1834/20 -, juris Rn. 15 = BeckRS 2020, 32552 Rn. 11).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf, kann weder Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen und erst Recht nicht für Versammlungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 GG sein (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241 = juris Rn. 38;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147 = juris Rn. 18-22;… BVerfG , Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 = juris Rn. 23).Die Versammlungsfreiheit kann nur durch die konkreten Umstände der Durchführung, die eine besondere Gefährlichkeit auf Grund des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer bewirken, eingeschränkt werden.
• VGH Bayern, 24.03.1999 - 10 CS 99.27

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Der von der Antragsgegnerin gewählte Weg, eine fehlerhafte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine neue, nunmehr formell richtig begründete Anordnung zu ersetzen, steht ihr - selbst nach Ansicht der Stimmen, die der bloßen Nachholung einer Begründung kritisch gegenüberstehen - offen (BayVGH, Beschluss vom 24. März 1999 - 10 CS 99.27 -, juris Rn. 19;… Bostedt in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 80 Rn. 83;… Gersdorf in: BeckOK VwGO, a.a.O., § 80, Rn. 87;… Hoppe in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2019, § 80 Rn. 56;… Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 80 Rn. 251).
• OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20

  05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• VG Neustadt, 20.11.2020 - 5 L 1030/20

  Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung; aufschiebende Wirkung eines …
• VG Bremen, 02.12.2020 - 5 V 2748/20

  Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

• OVG Niedersachsen, 08.07.2022 - 11 OA 61/22

  Auffangwert; Auffangwert, halber; Empfehlung; Ermessen; Streitwertbeschwerde; …

  In der erstinstanzlichen Rechtsprechung wird mittlerweile - soweit ersichtlich überwiegend - ebenfalls der Empfehlung in Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs gefolgt (…vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807 - juris Rn. 93; VG Frankfurt, Beschl. v. 11.12.2020 - 5 L 3330/20.F - juris Rn. 40;… VG Regensburg, Beschl. v. 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767 - juris Rn. 55;… VG Augsburg, Urt. v. 14.7.2020 - Au 8 K 19.1736 - juris Rn. 35;… dasselbe, Beschl. v. 28.4.2022 - 7 K 1394/22 - juris Rn. 42;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.5.2020 - 3 K 5923/18 - juris Rn. 41;… VG Gießen, Beschl. v. 28.2.2022 - 9 L 423/22.GI - juris Rn. 26;… VG Oldenburg, Beschl. v. 12.7.2021 - 7 B 2319/21 - juris Rn. 41;… VG Kassel, Beschl. v. 18.6.2021 - 6 L 1137/21.KS - juris Rn. 26;… VG Bremen, Beschl. 28.4.2021 - 5 V 807/21 - juris Rn. 38;… VG Darmstadt, Beschl. v. 3.12.2020 - 3 L 1995/20.DA - juris Rn. 33;… VG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.2020 - 5 B 25/20 - juris Rn. 16;… VG Braunschweig, Beschl. v. 29.5.2018 - 5 B 238/18 - juris Rn. 32;… VG Mainz, Beschl. v. 20.7.2017 - 1 L 625/17.MZ - juris Rn. 15;… VG Weimar, Beschl. v. 30.4.2020 - 7 E 589/20 - juris Rn. 18, unter Bezugnahme auf unveröffentlichte Entscheidungen des ThürOVG, Beschlüsse v. 3.5.2016 - 3 EO 274/16 - und v. 6.6.2018 - 3 EO 420/18 -).
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2022 - 5 L103/22

  Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage

  Bereits mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 5 L 3330/20.F - hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu § 15 Abs. 1 VersG Folgendes näher ausgeführt:.