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   VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11.F   

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https://dejure.org/2013,5152
VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11.F (https://dejure.org/2013,5152)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.02.2013 - 2 K 1336/11.F (https://dejure.org/2013,5152)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 2 K 1336/11.F (https://dejure.org/2013,5152)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11
    16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
  • VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10

    Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11
    16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
  • VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 902/13

    Wäschekennzeichnung als Regelleistung

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 - 2 K 1336/11.F - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 - 2 K 1336/11.F - den Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales vom 27. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2011 aufzuheben.

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