Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 12.04.2021 - 11 L 3402/20.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
14 Abs. 3 HVwKostG, 24 HVwKostG
Festsetzungsverjährung nach § 14 Abs. 3 HVwKostG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann beginnt der Lauf der Kostenfestsetzungsverjährung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 11.04.2018 - 5 A 2046/17
Bergrechtliche Gebühren
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2021 - 11 L 3402/20
Unter der Geltung des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrens- und kostenrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 1994 (GVBl. I Seite 677) unterlagen Verwaltungskosten nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs keiner -auch nicht aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden- Festsetzungsverjährung (Hess VGH, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 A 2046/17).