Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 212a BauGB; § 30 Abs 2 BauGB; § 30 Abs 1 BauGB; § 52 HBO; § 54 HBO; § 57 HBO; § 64 HBO; § 65 HBO; § 66 HBO; § 4 HGO; Art 20 Abs 3 GG; § 59 HVwVfG; § 56 HVwVfG; § 80 Abs 1 VwGO; Art 20 Abs 3 GG
    Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern mit einer Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück; Instrumente zur Anpassung einer planerischer Festsetzungen an geänderte Auffassungen; Verstoß einer Vereinbarung zwischen Bauantragsteller und Baugenehmigungsbehörde über die Erteilung eines Bauvorbescheides in Verbindung mit einem Bescheid über die Befreiung von den Erschließungskosten gegen das Koppelungsverbot

  • Jurion

    Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundzüge der Planung - Zur gerichtlichen Einschränkung einer ausufernden Befreiungspraxis (RA Dr. Stefan Pützenbacher, RA Bastian Hirsch)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 229 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11  

    Widerruf einer Pressemitteilung

    Aus ihm folgt die Verpflichtung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen (allg. Auffass., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, BVerfGE 105, 252; Beschluss vom 25.03.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1; VG Frankfurt/M., Urteil vom 03.08.2005 - 7 E 2234/04 (V) -, NVwZ 2006, 720; vgl. auch VG Frankfurt/M., Urteil vom 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F -, LKRZ 2011, 77; Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 12 ff.).
  • VG Köln, 13.01.2012 - 8 L 1804/11  
    Das aber bedeutet, dass die in einem Vorbescheid getroffenen Feststellungen mangels Bestandskraft gegenüber dem klagenden Nachbarn auch in einem später folgenden Baugenehmigungsverfahren keine bindende Wirkung entfalten, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlich machen könnten; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.12.1996 - 11a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; VG Gießen, Beschluss vom 17.5.2004 - 1 G 2027/04 -, NVwZ-RR 2005, 232, m.w.N.; VG Mainz, Beschluss vom 2.3.2007 - 3 L 8/07 MZ -, juris; VG Frankfurt Beschluss vom 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F -, juris; Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht, Band II Bauordnungsrecht, 6. A., 144 ff., 272; Gädtke, Czepuck, Johlen, Plietz, Wenzel, a. a. O., § 71 Rz 3a und 14.
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