Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 64 Abs 1 Nr 2 EEG 2014, § 64 Abs 6 Nr 3 EEG 2014, § 92 Nr 2 EEG 2014, § 4 Abs 1, § 5 Abs 2 Satz 1 DSPV, § 6 Abs 2 DSPV
  EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 5 K 3116/19

  Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014: Unterschiedliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Bei alledem verkennt das Gericht nicht, dass auch im Bereich der Leistungsverwaltung - namentlich im Bereich von Subventionen - die Grenze zur Eingriffsverwaltung überschritten werden und so auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Geltung kommen kann, nämlich dann, wenn durch die Förderung eines bestimmten Unternehmens in die Schutzbereiche des Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 9; ähnlich dazu auch schon VG Frankfurt, Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 K 3116/19.F -, juris Rn. 36).

  Es obliegt vielmehr zunächst der Einschätzungsprärogative des Normgebers - hier: des Verordnungsgebers -, wie er eine Regelung konkret ausgestaltet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, juris Rn. 104;… Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 184; hierzu jüngst auch VG Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 K 3116/19.F -, juris Rn. 46).

  Wie das Gericht schon mehrfach betont hat, ist insbesondere nicht anzunehmen, dass das Handeln des Gesetz- und Verordnungsgebers insoweit rückwirkend als willkürlich anzusehen ist, denn eine aus dem Willkürverbot folgende Pflicht, auf die Vergangenheit anwendbare Gesetzes- oder Verordnungsfassungen jederzeit an eine geänderte Rechtsprechung anzupassen, ist nicht ersichtlich (vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 K 3116/19.F -, juris Rn. 49;… Urteil vom 25. Mai 2022 - 5 K 3498/19.F -, juris Rn. 80).

• VG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 5 K 3498/19

  Zur Ermittlung der Stromkostenintensität bei der EEG-Umlagebegrenzung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Die DSPV gibt weder in Bezug auf ihr Ziel noch im Übrigen Anlass zur Beanstandung; die Verordnung ist rechtmäßig und daher anzuwenden (Fortführung von VG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Mai 2022 - 5 K 3498/19.F).

  Die Maßgeblichkeit des "durchschnittlichen Strompreises" verfolgt somit das legitime Ziel, einer künstlichen Erhöhung der Stromkostenintensität eines Unternehmens durch Preisgestaltungen beim Strompreis entgegenzuwirken und ist insoweit nicht zu beanstanden (so schon jüngst VG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Mai 2022 - 5 K 3498/19.F -, juris Rn. 17).

  Wie das Gericht schon mehrfach betont hat, ist insbesondere nicht anzunehmen, dass das Handeln des Gesetz- und Verordnungsgebers insoweit rückwirkend als willkürlich anzusehen ist, denn eine aus dem Willkürverbot folgende Pflicht, auf die Vergangenheit anwendbare Gesetzes- oder Verordnungsfassungen jederzeit an eine geänderte Rechtsprechung anzupassen, ist nicht ersichtlich (…vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 K 3116/19.F -, juris Rn. 49; Urteil vom 25. Mai 2022 - 5 K 3498/19.F -, juris Rn. 80).

• VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16

  Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Doch auch speziell mit Blick auf die hier gegebene Materie der Besonderen Ausgleichsregelung ist zu sehen, dass die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorgaben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs restriktiv auszulegen sind (siehe nur BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, juris Rn. 19; HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16 -, juris Rn. 10).

  Eine solche Gesetzeslücke setzt aber eine unvollständige Regelung voraus (HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16 -, juris Rn. 10), an der es hier fehlt.

 
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Wie es dem Steuergesetzgeber im Besonderen erlaubt ist, die "Besonderheiten des Einzelfalles bei der (...) Beurteilung hinter dem, was den Fall als typischen erscheinen lässt, zurücktreten" zu lassen (so schon RFH, Urteil vom 15. Januar 1930 - VI A 59/29 -, RStBl. 1930, 265;… siehe zum Ganzen auch Isensee , Die typisierende Verwaltung, 1976, S. 165 ff.), so ist es auch dem Gesetz- und Verordnungsgeber allgemein - jedenfalls im Grundsatz - rechtlich möglich, zu pauschalierenden Regelungen zu greifen und sich dabei in erheblichem Umfang von Praktikabilitätserwägungen und dem Ziel der Einfachheit des Verwaltungsverfahrens leiten zu lassen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, juris Rn. 73;… Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2247 u.a. -, juris Rn. 115;… Beschluss vom 19. November 2019 - 2 BvL 22/14 u.a. -, juris Rn. 102).

  Hierbei ist zudem nicht ersichtlich - auch nicht vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen -, dass der Verordnungsgeber die gleichheits- oder sonstigen grundrechtlichen Grenzen seiner Typisierungsbefugnis (siehe dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, juris Rn. 74;… Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, juris Rn. 40;… Krieger , in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 46;… Nußberger , in: Sachs, GG, 9. Auf. 2021, Art. 3 Rn. 109) überschritten hätte.

• EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

  Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Der Europäische Gerichtshof habe der Verordnung mit seinem Urteil vom 28. März 2019 (Aktenzeichen: C 405/16) die Grundlage entzogen, indem er entschieden habe, dass die Fördertatbestände des EEG nicht als Beihilfen im europarechtlichen Sinne zu beurteilen seien; die DSPV sei überhaupt erst auf Betreiben der Europäischen Kommission in ihren damaligen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeführt worden.

  Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28. März 2019 (Az. C-405/16 P, juris Rn. 48 ff.) den Mechanismus des EEG 2012 beihilfenrechtlich nicht beanstandet hat, führt dies mit Blick auf das EEG 2014 nicht dazu, dass die DSPV durchgreifenden Bedenken begegnen würde.

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Dagegen spricht im Übrigen auch, dass es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar wäre, eine Rechtsnorm nicht anzuwenden, obwohl deren Voraussetzungen zweifelsohne gegeben sind ("Rechtsanwendungsgleichheit", vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, juris Rn. 104 ff.;… siehe zum Ganzen auch Isensee , Die typisierende Verwaltung, 1976, S. 133 f.;… ferner Müller-Franken , Maßvolles Verwalten, 2004, S. 68).
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Es obliegt vielmehr zunächst der Einschätzungsprärogative des Normgebers - hier: des Verordnungsgebers -, wie er eine Regelung konkret ausgestaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, juris Rn. 104;… Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 184;… hierzu jüngst auch VG Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 K 3116/19.F -, juris Rn. 46).
• BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 8.14

  Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Doch auch speziell mit Blick auf die hier gegebene Materie der Besonderen Ausgleichsregelung ist zu sehen, dass die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorgaben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs restriktiv auszulegen sind (siehe nur BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, juris Rn. 19; HessVGH…, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Nicht zu überprüfen ist also, ob der Normgeber jeweils die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern allein, ob er die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit - unter anderem die des Willkürverbots - eingehalten hat (BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 -, juris Rn. 36).
• BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14

  Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  Das Willkürverbot ist nur verletzt, wenn eine Regelung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Regelung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1470/20 -, juris Rn 51; Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14 -, juris Rn. 13; grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 1954 - 1 BvR 361/52 -, juris Rn. 23;… P. Kirchhof , in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: Januar 2022, Art. 3 Rn. 264 ff.).
• BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 29.05

  Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; …
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Voraussetzungen für eine Befreiung
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• VG Frankfurt/Main, 03.03.2021 - 5 K 2673/19

  Maßgeblichkeit des 30. Juni auch bei Übertragung eines …
• BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

  Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

• VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 75/19

  Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …

  Das hiesige Gericht hat am 13. Oktober 2022 bereits entschieden (Az.: 5 K 1454/19.F, Seite 11 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen):.

  Der Gesetzgeber verfolgt im Übrigen mit der erfolgten Umstellung von den tatsächlichen auf die durchschnittlichen Strompreise das legitime Ziel, einer künstlichen Erhöhung der Stromkostenintensität eines Unternehmens durch Preisgestaltungen beim Strompreis entgegenzuwirken und ist insoweit nicht zu beanstanden (…VG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Mai 2022 - 5 K 3498/19.F -, juris, Rn. 17 sowie Urteil vom 13. Oktober 2022 - 5 K 1454/19.F, Seite 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• VG Frankfurt/Main, 29.06.2023 - 5 K 2195/21

  Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung

  Dies gilt auch hier, denn es liegt kein Fall vor, in dem ausnahmsweise aufgrund des materiellen Rechts ein früherer Zeitpunkt maßgeblich wäre (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, juris Rn. 13; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Oktober 2022 - 5 K 1454/19.F -, juris Rn. 19: EEG-Umlage;… Riese, in: Schoch/Schneider, VerwR, Stand: August 2022, § 113 VwGO Rn. 267).
• VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 1237/19

  Eine "leere Hülle" ist nicht im Sinne der §§ 63 ff. EEG 2014 antragsberechtigt

  Zum einen ist zu beachten, dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bei den gesetzlichen Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung um Ausnahmebestimmungen handelt, die grundsätzlich restriktiv auszulegen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, juris, Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 A 2146/16 -, juris, Rn. 10;… VG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. Juli 2019 - 5 K 6023/17.F -, juris, Rn. 46 und Urteil vom 13. Oktober 2022 - 5 K 1454/19.F - Seite 19, zur Veröffentlichung vorgesehen).