Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 14.10.2008 - 3 K 1131/08.F   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1036 BGB; § 1041 BGB; § 7 SOG HE; § 23 WasgefStAnlV HE 1993; § 19i WHG; VG Frankfurt am Main, 14.10.2008 - 3 K 1131/08.F
    Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anlagenverordnung; Betreiber; Heizöllageranlage; Mängelbeseitigung; Nießbrauch

  • Jurion

    (Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 19.12.2012 - AN 9 K 12.00694  

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

    Auf das Urteil des VG Frankfurt vom 14. Oktober 2008 (3 K 1131/08 F) werde verwiesen.

    Ausgehend von diesen Kriterien erfüllt der Nießbraucher eines Grundstücks in der Regel die für die Betreiberstellung maßgeblichen Umstände (vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 14.10.2008 - 3 K 1131/08.F):.

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