Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 15.08.2014 - 9 N 2217/14.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 3 S 3 PostPersRG, § 170 Abs 1 S 1 VwGO
Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen gegen ein Postnachfolgeunternehmen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen gegen ein Postnachfolgeunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Darmstadt, 15.03.2005 - 5 M 220/05
Verfahren nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle der BRD als …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2014 - 9 N 2217/14
Andererseits hält das VG Darmstadt auch in einer solchen Konstellation § 170 VwGO für anwendbar (B. v. 15.3.2006 - 5 M 220/05(3) - NVwZ-RR 2006, 743). - VGH Bayern, 10.11.2008 - 15 C 08.2474
Anspruch eines Beamten bei Vivento auf amtsangemessene Tätigkeit; Vollstreckung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2014 - 9 N 2217/14
Daraus dürfte folgen, dass jedenfalls für die zwangsweise Durchsetzung der von dieser Regelung erfassten Zahlungsansprüche nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern das jeweilige Postnachfolgeunternehmen in Anspruch zu nehmen zu nehmen ist, obwohl sich der Titel "formal" gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet (zu Unbeachtlichkeit dieses "Widerspruchs" BayVGH B. v. 10.11.2008 - 15 C 08.2474 - BayVBl. 2009, 346).