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   VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16.F   

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https://dejure.org/2019,35458
VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16.F (https://dejure.org/2019,35458)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.08.2019 - 5 K 4408/16.F (https://dejure.org/2019,35458)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. August 2019 - 5 K 4408/16.F (https://dejure.org/2019,35458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 WaffG, § 2 Abs 4 Satz 1 WaffG, Anlage 2 Unterabschnitt 2 Nr 1.7 WaffG
    Erwerb und Besitz von "Tingle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
    Jede Art der richterlichen Rechtsfortbildung - sowohl eine Analogie als auch eine teleologische Extension - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 18.12 - juris).

    Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 18.12 - juris, Rn. 22 m.w.N.).

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
    Denn Gründe der Praktikabilität bzw. der Verwaltungsvereinfachung können gerade im Bereich der Massenverwaltung in gewissem Umfang einen rechtfertigenden Grund für eine durch Typisierungen oder Pauschalierungen bedingte Ungleichbehandlung darstellen (BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2009 - 5 C 14/08 - juris, Rn. 18, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 06. November 1985 - 1 BvL 47/83 - und Beschl. v. 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 14.08

    Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
    Denn Gründe der Praktikabilität bzw. der Verwaltungsvereinfachung können gerade im Bereich der Massenverwaltung in gewissem Umfang einen rechtfertigenden Grund für eine durch Typisierungen oder Pauschalierungen bedingte Ungleichbehandlung darstellen (BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2009 - 5 C 14/08 - juris, Rn. 18, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 06. November 1985 - 1 BvL 47/83 - und Beschl. v. 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 - juris, Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
    Denn Gründe der Praktikabilität bzw. der Verwaltungsvereinfachung können gerade im Bereich der Massenverwaltung in gewissem Umfang einen rechtfertigenden Grund für eine durch Typisierungen oder Pauschalierungen bedingte Ungleichbehandlung darstellen (BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2009 - 5 C 14/08 - juris, Rn. 18, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 06. November 1985 - 1 BvL 47/83 - und Beschl. v. 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -).
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