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| VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 18 SOG HE, § 1 Abs 3 SOG HE, § 25 SOG HE, § 33 SOG HE, Art 104 GG, § 31 SOG HE, § 32 SOG HE, § 55 SOG HE
Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19.F
- VGH Hessen - 8 A 252/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19
Die Beamten haben insoweit eine Prognoseentscheidung getroffen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 31), die an der den verfassungsrechtlichen Erfordernissen gerecht werdenden Gerichtsorganisation orientiert war und die keinen Grund zur Beanstandung bietet. - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19
Schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ist es als unstreitig anzusehen, dass der Kläger am besagten Abend in der Gaststätte "A" in L-Stadt nicht in der Lage war, seine dort eingegangenen Verbindlichkeiten, die nach dem Bürgerlichen Recht noch immer grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 -, juris Rn. 29;… Fetzer, in: MüKo, BGB, 9. Aufl. 2023, § 362 Rn. 19 m.w.N.), entsprechend zu begleichen. - VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13
Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19
Eine Pflicht, in der Nachtzeit grundsätzlich einen richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten, besteht ebenso wenig wie die Pflicht, an einer polizeilichen Kontrollstelle einen Richter bereitzustellen, um im Falle einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung sogleich eine richterliche Entscheidung herbeiführen zu können (vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Januar 2014 - 5 K 1289/13.F -, juris Rn. 23 m.w.N.). - BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19
Dabei lässt das Gericht es dahinstehen, ob in Fällen wie dem des Klägers die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 15), denn das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung besteht. - VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19
Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19
Ob die mit dem Klageantrag zu 4) thematisierte Platzverweisung hinreichend grundrechtsintensiv ist, um einer gerichtlichen Überprüfung im vorliegenden Kontext zugänglich zu sein (dagegen VG Kassel, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 6 K 1915/19.KS -, juris Rn. 33), kann dahinstehen, denn die Maßnahme steht auch nach dem Vorbringen des Beklagten in untrennbarem Zusammenhang mit dem späteren Durchsetzungsgewahrsam (Klageanträge zu 5) und 6)) und ist jedenfalls aus diesem Grund gerichtlich zu überprüfen.