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   VG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F   

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https://dejure.org/2015,7840
VG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F (https://dejure.org/2015,7840)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F (https://dejure.org/2015,7840)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 9 L 4080/14.F (https://dejure.org/2015,7840)
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21

    Entlassung eines Beamten auf Probe; Polizeidienst; Dienstvergehen; Schusswaffe;

    Dies erfordert ein nach außen gerichtetes Verhalten, welches sich nicht nur auf den im Beamtengesetz geregelten Pflichtenkanon bezieht, sondern sich auch auf die Einhaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an den Beamten gerichtete Einzelanweisungen erstreckt (vgl. VG Frankfurt , Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 19).

    Im Rahmen der fahrlässigen Tatbegehung reichen sowohl die leichte als auch grobe Fahrlässigkeit zur Begehung eines Dienstvergehens i. S. v. § 77 Abs. 1 BBG aus ( VG Frankfurt , Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 20).

    Die Grundregel, nicht ohne Grund die Waffe auf Menschen zu richten - auch wenn diese nicht geladen ist -, ist an zweiter Stelle des zehn Punkte umfassenden Regelwerks genannt, was - wenn es ohnehin nicht die Vernunft gebieten würde - auf die hervorgehobene Bedeutung dieser unabdingbar einzuhaltenden Regel verweist (vgl. so in einer beamtenrechtlichen Entscheidung auch VG Frankfurt , Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 22).

    Denn es kann der Antragsgegnerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie den Sachverhalt im Rahmen des Disziplinarverfahrens sorgfältig ausermittelt hat (so auch Bayerischer VGH , Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; VG Frankfurt , Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 26).

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