Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 1 K 297/11.F.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
EGV 343/2003, § 26a AsylVfG
Asylrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Asylrecht
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 343/2003 Art. 10, AsylVfG § 26a Abs. 1
Griechenland, Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylantrag, Asylverfahren, Durchführung des Asylverfahrens, sichere Drittstaaten, Überstellung, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Asylberechtigte, religiöse Verfolgung, Iran, Sufi, Sufismus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 243
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 1 K 297/11
Indessen scheitert die Anwendung des Zuständigkeitskriteriums aus Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003 schon daran, dass durch Urteile sowohl des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - [M.S.S. v. Belgien u. Griechenland]) als auch des EuGH (…Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -) festgestellt worden ist, dass Asylsuchende in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erwartet und die europäischen Standards für die Versorgung von Asylsuchenden und die Durchführung eines den Anforderungen entsprechenden Asylverfahrens nicht gewährleistet sind, so dass eine Überführung eines Asylbewerbers nach Griechenland zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens europa- und menschenrechtlich unzulässig ist. - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 1 K 297/11
Indessen scheitert die Anwendung des Zuständigkeitskriteriums aus Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003 schon daran, dass durch Urteile sowohl des EGMR (…Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - [M.S.S. v. Belgien u. Griechenland]) als auch des EuGH (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -) festgestellt worden ist, dass Asylsuchende in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erwartet und die europäischen Standards für die Versorgung von Asylsuchenden und die Durchführung eines den Anforderungen entsprechenden Asylverfahrens nicht gewährleistet sind, so dass eine Überführung eines Asylbewerbers nach Griechenland zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens europa- und menschenrechtlich unzulässig ist.
- VG Karlsruhe, 22.01.2013 - A 6 K 431/11 F.A - 1 K 322/11.F.A und 1 K 297/11 .F.A - ausgegangen ist.