Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 19.03.2004 - 9 G 6703/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 42 Abs 1 BBG, § 44 Abs 1 BBG, § 128 Abs 2 SGB IX
Vorherige Anhörung des Integrationsamtes vor Zurruhesetzung erforderlich - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anhörung des Integrationsamtes bei vorzeitiger Versetzung einer schwerbehinderten Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorherige Anhörung des Integrationsamtes vor Zurruhesetzung erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.10.1989 - 2 B 115.89
Schwerbehinderter Beamter - Versetzung in den Ruhestand - Anhörung der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.03.2004 - 9 G 6703/03
Hat der Dienstherr die Zurruhesetzungsverfügung bereits erlassen, kommt mithin auch eine Nachholung der Anhörung nicht mehr in Betracht (BVerwG, Urteil vom 25.10.1989, ZBR 1990, 180). - VGH Hessen, 17.08.1999 - 1 UE 4164/98
Anhörung von Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung vor …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.03.2004 - 9 G 6703/03
Dies ist nur dann gewährleistet, wenn der Dienstherr das Vorbringen des Integrationsamts bei seiner Willensbildung berücksichtigen kann, bevor er seine abschließende Entscheidung trifft (…HessVGH, a. a. O.; Beschluss vom 17.08.1999, PersR 2000, 34 f.).
- VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines verbeamteten …
Daraufhin stellte das angerufene Verwaltungsgericht G. am Main mit Beschluss vom 19. März 2004 - 9 G 6703/03(2) - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 26. November 2003 wieder her.Er berufe sich auch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts G. am Main vom 19. März 2004 - 9 G 6703/03(2) -, der nach Einschaltung des Petitionsausschusses des E. Bundestages ergangen sei.