Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06 (1)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsichtnahme eines Inhabers von Genussscheinen einer international tätigen, gewerbliche und wohnwirtschaftliche Immobilienprojekte finanzierenden Immobilienbriefbank und Pfandbriefbank in die Bücher; Informationsweitergabe i.S.d. Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als Widerspruch zum Berufsgeheimnis der Wirtschaftsprüfer

  • Jurion

    (Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08  

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

    46 Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E 1780/07- juris, Rn. 71, 72: Vorbereitung von 62 Bänden mit insgesamt ca. 9.520 Seiten für Einsicht sei unzumutbar; VG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 4067/06 - juris, Rn. 53: Durchsicht von ca. 7.500 Seiten sei für Behörde unzumutbar; VG Frankfurt, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09. F - juris, Rn. 18: unzumutbarer Aufwand, wenn Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasst und nicht nur in unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält).
  • VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09  

    Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

    Nach der Rechtsprechung der Kammer ist von einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auszugehen, wenn der einschlägige Aktenbestand der Antragsgegnerin mehrere tausend Seiten umfasst und in nicht nur unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält (vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2008 - 7 E 4067/06 (1): ca. 7.500 Seiten; Urteil vom 05.12.2008 - 7 E 1780/07 (1): ca. 9.520 Seiten; Urteil vom 28.01.2009 - 7 K 4037/07.F (3); vgl. demgegenüber Urteil vom 23.01.2008 - 7 E 3280/06 (V), NVwZ 2008, 1384: Informationsanspruch bei einem Aktenumfang von knapp 200 Seiten; Urteil vom 02.07.2008 - 7 E 791/07 (1): Informationszugang bei ca. 1.400 Seiten).
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 2282/08  

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu

    Hinsichtlich der Bedeutung des § 9 Abs. 1 KWG für § 3 Nr. 4 IFG, seine Reichweite und seinen Umfang hat die Kammer bereits in dem Urteil vom 19.03.2008 (Az.: 7 E 4067/06(1)) folgendes ausgeführt und hält daran fest:.
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