Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 Corona-Quarantäneverordnung, § 43 Abs 2 Satz 1 VwGO, § 123 VwGO, § 47 VwGO
  Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebiet?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land - VG Frankfurt am Main gibt Eilantrag zweier Reiserückkehrer statt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8178 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2304 Impfung 425 Reisen 483

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Gleichwohl sind die Antragsteller der - danach an sich für sie geltenden - Absonderungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Corona-Quarantäneverordnung nicht unterworfen, denn nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass der Normbefehl hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein Virusvarianten-Gebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig ist, soweit die Vorschrift Personen erfasst, die mit einem der derzeit zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer sowie COVID-19 Vaccine Moderna) oder mit dem Vektor-basierten Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca zweimal geimpft wurden und bei denen seit der Gabe der zweiten Impfdosis 14 Tage vergangen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, BeckRS 2021, 7228 Rn. 79 = juris Rn. 85).
• VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 5 L 24/21

  Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Abgesehen davon ist bleibt unklar, wie der Antragsteller zu 1. als geschäftsführender Gesellschafter eine Bescheinigung durch "den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber" beibringen soll (vgl. Beschluss vom 8. Januar 2021 - 5 L 24/21.F , nunmehr zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

  Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Die Möglichkeit, nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 15 HessAGVwGO im Wege eines Antrags auf prinzipale Normenkontrolle mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof sich unmittelbar gegen den Normbefehl zu wenden, schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO durch das angerufene Verwaltungsgericht mit inzidenter Normenkontrolle nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - und 13. April 2021 - 5 L 902/21.F -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Schoch/Schneider VwGO/ Panzer , 39. EL Juli 2020, VwGO § 47 Rn. 9).
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Die Möglichkeit, nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 15 HessAGVwGO im Wege eines Antrags auf prinzipale Normenkontrolle mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof sich unmittelbar gegen den Normbefehl zu wenden, schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO durch das angerufene Verwaltungsgericht mit inzidenter Normenkontrolle nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - und 13. April 2021 - 5 L 902/21.F -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Schoch/Schneider VwGO/ Panzer , 39. EL Juli 2020, VwGO § 47 Rn. 9).

• VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen …

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).