Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 7 L 662/18.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen Privatbank bestätigt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratene Privatbank bestätigt
Papierfundstellen
- WM 2018, 1214
Wird zitiert von ...
- BFH, 02.02.2022 - I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
(1) In seinem Urteil in BFHE 246, 15 hatte der Senat ein solches --den "Erwerb" von wirtschaftlichem Eigentum hinderndes (ein Bezug zum Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums besteht --abweichend zum Obersatz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 22.02.2018 - 7 L 662/18.F, WM 2018, 1214, Rz 14-- nicht)-- Gesamtvertragskonzept darin gesehen, dass die Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf standen, da in diesem Fall eine nennenswerte Inanspruchnahme der mit dem Innehaben der Aktien verbundenen Rechte durch den Erwerber ausgeschlossen ist und bei ihm ein bloßer sog. Durchgangserwerb ohne Tatbestandsrelevanz (zu dieser Begrifflichkeit s. BFH-Urteil vom 26.01.2011 - IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540) vorliegt.