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   VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18.F.A   

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VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18.F.A (https://dejure.org/2019,48550)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.11.2019 - 12 K 1641/18.F.A (https://dejure.org/2019,48550)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. November 2019 - 12 K 1641/18.F.A (https://dejure.org/2019,48550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh
    Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Auch darin liegt kein systemischer Mangel des griechischen Asylsystems begründet, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können Mängel in dem normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Personen, denen dieser Schutz zuerkannt worden ist, keinen ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Grund für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Rn. 96).

    Der Umstand, dass Drittstaatsangehörige nicht wie Einheimische auf die Formen familiärer Solidarität zurückgreifen können, stellt zudem keine ausreichende Grundlage für die Feststellung dar, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Falle ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 Rn. 94).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Dieser Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12, NVwZ 2015, 127 Rn. 95).

    Allerdings kann die Verantwortlichkeit eines Staates aus Art. 3 EMRK begründet sein, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12, NVwZ 2015, 127 Rn. 98 m.w.N.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten verlangt von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundsätze beachten (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17, Rn. 84).

    Zum anderen hat der EuGH selbst ausgeführt, dass der Umstand, dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, welche ihnen diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, nur dann zu der Feststellung führen kann, dass dieser Schutzberechtigte dort tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta verstoßende Behandlung zu erfahren, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Schutzberechtigte aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 und andere, Rn. 93).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Die in dem Bescheid enthaltene Regelung ist deshalb zwar rechtswidrig (ebenso BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 Rn. 50) - auch im Hinblick auf den Umstand, dass der Klage von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG) -, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten, weil die Beklagte insoweit eine für ihn günstigere Regelung getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 25.04.2019 - 1 C 51.18 Rn. 21) und ihr auch nach § 36 Abs. 1 AsylG kein Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Ausreisefrist zukommt, weshalb auch das Vorliegen eines Ermessensfehlers ausscheidet.
  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Die in dem Bescheid enthaltene Regelung ist deshalb zwar rechtswidrig (ebenso BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 Rn. 50) - auch im Hinblick auf den Umstand, dass der Klage von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG) -, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten, weil die Beklagte insoweit eine für ihn günstigere Regelung getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 25.04.2019 - 1 C 51.18 Rn. 21) und ihr auch nach § 36 Abs. 1 AsylG kein Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Ausreisefrist zukommt, weshalb auch das Vorliegen eines Ermessensfehlers ausscheidet.
  • VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

    (Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Aus alledem zusammengenommen folgt deshalb für das erkennende Gericht die Überzeugung, dass das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Griechenland keine systemischen Mängel im oben näher bezeichneten Sinne aufweist (ebenso VG Kassel, Urt. v. 11.3. 2019 1 K 44/18.KS.A; VG Gießen, Urt. v. 27.6. 2019 - 2 K 1507/19.GI.A; VG Osnabrück, Urt. v. 2.9. 2019 - 5 A 326/18; VG Saarlouis, Urt. v. 20.9. 2019 - 3 K 1222/18; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 8.2. 2019 - E-523/2019; Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.2. 2019 - W175 2214244-1 und Urt. v. 24.7. 2019 - W235 2216337-1, zitiert nach www.ris.bka.gv.at).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Dementsprechend besteht auch keine Verpflichtung, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19, Rn. 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A Rn. 90, jeweils zitiert nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Dementsprechend besteht auch keine Verpflichtung, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19, Rn. 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A Rn. 90, jeweils zitiert nach Juris).
  • VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

    Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Aus alledem zusammengenommen folgt deshalb für das erkennende Gericht die Überzeugung, dass das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Griechenland keine systemischen Mängel im oben näher bezeichneten Sinne aufweist (ebenso VG Kassel, Urt. v. 11.3. 2019 1 K 44/18.KS.A; VG Gießen, Urt. v. 27.6. 2019 - 2 K 1507/19.GI.A; VG Osnabrück, Urt. v. 2.9. 2019 - 5 A 326/18; VG Saarlouis, Urt. v. 20.9. 2019 - 3 K 1222/18; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 8.2. 2019 - E-523/2019; Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.2. 2019 - W175 2214244-1 und Urt. v. 24.7. 2019 - W235 2216337-1, zitiert nach www.ris.bka.gv.at).
  • VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
    Aus alledem zusammengenommen folgt deshalb für das erkennende Gericht die Überzeugung, dass das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Griechenland keine systemischen Mängel im oben näher bezeichneten Sinne aufweist (ebenso VG Kassel, Urt. v. 11.3. 2019 1 K 44/18.KS.A; VG Gießen, Urt. v. 27.6. 2019 - 2 K 1507/19.GI.A; VG Osnabrück, Urt. v. 2.9. 2019 - 5 A 326/18; VG Saarlouis, Urt. v. 20.9. 2019 - 3 K 1222/18; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 8.2. 2019 - E-523/2019; Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.2. 2019 - W175 2214244-1 und Urt. v. 24.7. 2019 - W235 2216337-1, zitiert nach www.ris.bka.gv.at).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat,

  • BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der

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