Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 23.06.2016 - 5 K 3718/15.F   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.06.2016)

    Heckler & Koch: Regierung muss über Waffenexport nach Saudi-Arabien entscheiden

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GMbH gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GMbH gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GmbH erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil nach Untätigkeitsklage von Heckler & Koch: Der Staat muss sich entscheiden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 23.06.2016" von RA Dr. Robert Glawe, original erschienen in: NVwZ 2016, 1346 - 1348.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1346



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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16  
    Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des Beurteilungsspielraums sowie der Abstimmung mit verschiedenen Ressorts ist die Beklagte verpflichtet, das Genehmigungsverfahren, welches mit der Antragstellung durch den Wirtschaftsbeteiligten in Gang gesetzt wird, entsprechend dem Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 VwVfG durchzuführen und mit einer Bescheidung abzuschließen (VG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2016 - 5 K 3718/15.F -, juris, Rn. 33).
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