Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 25.04.2007 - 5 E 32/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 113 Abs 2 HwO
Zulässigkeit eines Sonderbeitrags für überbetriebliche Lehrlingsunterweisung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Zulässigkeit eines Sonderbeitrags für überbetriebliche Lehrlingsunterweisung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 762
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.04.2007 - 5 E 32/07
13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998, BVerwGE 108, S. 169) ist es geklärt, dass die Kammern grundsätzlich berechtigt sind, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckten Kosten der überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeiträge auf die selbständigen Handwerker umzulegen, für deren Handwerk die überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird.