Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 25.06.2007 - 10 G 1106/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 154 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 188 S 2 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 90 VwGO
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Schwerbehinderten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Schwerbehinderten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 851/94
Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2007 - 10 G 1106/07
Gerichtskostenfreiheit besteht nicht, weil Rundfunkgebührenstreitigkeiten, auch solche über Gebührenbefreiung, nicht unter die Gerichtskostenfreiheitsvorschrift des § 188 Satz 2 VwGO fallen (HessVGH 02.02.2005 - 10 TG 302/05 - n.v. aber mit zahlreichen weiteren Nachweisen unter Angabe seiner früheren Rechtsprechung, etwa HessVGH 27.10.1994 - 5 UE 851/94 -, DÖV 1995, 786).