Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 Abs 1 SGB II, § 44 SGB II
Bewerbungsverfahren um höheres Statusamt in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 Ut. b SGB II. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewerbungsverfahren um höheres Statusamt in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 Ut. b SGB II.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13
Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14
Die enge Auslegung der im Gesetz Erwähnung findenden Ausnahmen wird in weiteren Entscheidungen damit begründet, dass § 44 lit. d Abs. 4 SGB II eine abschließende Regelung darstellt und die Annahme, die Vorschrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Befugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschieden ließe, wer sie auszuüben hat, im Gesetz keine Stütze finde ( BVerwG, B. v. 01.10.2014 - 6 P 13.13 - B. v. 01.10.2014 - 6 P 15.13-). - BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14
Die enge Auslegung der im Gesetz Erwähnung findenden Ausnahmen wird in weiteren Entscheidungen damit begründet, dass § 44 lit. d Abs. 4 SGB II eine abschließende Regelung darstellt und die Annahme, die Vorschrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Befugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschieden ließe, wer sie auszuüben hat, im Gesetz keine Stütze finde ( BVerwG, B. v. 01.10.2014 - 6 P 13.13 - B. v. 01.10.2014 - 6 P 15.13-). - BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14
Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin und dem Inhalt der übersandten Behördenakten spricht allerdings vieles dafür, dass die im Wege der Nachzeichnung gewonnene Beurteilung der Antragstellerin den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben gerecht werden würde (vgl. dazu BVerwG, B. v. 30.06.2014 - 2 B 11/14-; BVerwG, B. v. 16.12.2010 - 2 C 11/09-). - BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14
In einer Entscheidung zur Ausübung der Mitbestimmung in einer gemeinsamen Einrichtung wird die Ausübung arbeitsrechtlicher oder dienstrechtlicher Befugnisse durch den insoweit verfassungsändernden Gesetzgeber im Sinne einer Aufspaltung gerade ohne Wechsel des Arbeitgebers oder Dienstherrn angenommen, was dem weitgehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Schaffung von Ausnahmeeinrichtungen entspricht (BVerwG, B. v. 01.10.2014 - 6 P 16.13-). - BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14
Denn ein im Auswahlverfahren unterlegener Bewerber oder unterlegene Bewerberin kann nur dann gegen die Ernennung des oder der für die Stelle ausgewählten Bewerbers/in rechtlich vorgehen, wenn der oder die unterlegene Bewerber/in unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 S.1 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwG, U. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09-).