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   VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1059/10.F   

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https://dejure.org/2010,11648
VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1059/10.F (https://dejure.org/2010,11648)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.09.2010 - 1 K 1059/10.F (https://dejure.org/2010,11648)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. September 2010 - 1 K 1059/10.F (https://dejure.org/2010,11648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Amtshaftungskosten der BaFin sind umlagefähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 333
  • WM 2010, 2357
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05

    Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1059/10
    Hintergrund dafür sei, dass die BaFin durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.7.2006 (Az 1 U 239/05) dem Grunde nach zum Schadenersatz aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG an den aufgrund rechtswidrigem Abberufungsverlangen ausgeschiedenen vormaligen Geschäftsleiter eines Instituts verurteilt worden war.
  • BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

    Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1059/10
    Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 16.9.2009 (2 BvR 852/07) eine Finanzierungsverantwortung der umlagepflichtigen Institute dem Grunde nach bejaht.
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