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   VG Frankfurt/Main, 31.01.2019 - 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19   

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https://dejure.org/2019,46124
VG Frankfurt/Main, 31.01.2019 - 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 (https://dejure.org/2019,46124)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31.01.2019 - 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 (https://dejure.org/2019,46124)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 (https://dejure.org/2019,46124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 2 GG, § 9 BBG, § 9 BeamtStG, § 153 StPO, § 170 Abs 2 StPO
    Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im Rahmen seiner Prognoseentscheidung auch bei einem eingestellten Strafverfahren ablehnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 20.08.2021 - 2 L 1521/21

    Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der charakterlichen Eignung;

    Auch steht der im Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung keine "Eignungsvermutung" im Rahmen der Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für ein Beamtenverhältnis gegenüber, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rn. 9; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 12 B 63/19 -, juris, Rn. 16; ausführlich: VG Frankfurt, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 9 L 4544/18.F -, juris, Rn. 20.
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