Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 31.08.2018 - 3 K 2267/18.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2018 - 3 K 2267/18
Der Rechtsstreit über die Pfändung von Forderungen zur Vollstreckung einer sozialhilferechtlichen - bzw. hier: grundsicherungsrechtlichen - Rückforderung des Beklagten gem. § 66 Abs. 3 S. 1 SGB X i.V.m. den Regelungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - HVwVG - ist eine den Verwaltungsgerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.08.2016 - 5 B 74/15 - juris Rn 6 m.w.N.).