Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 7 KE 1/22

(Anschluss an VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. September 2020 - A 19 K 2489/20 -, juris).

Dabei folgt die Kammer im Grundsatz im Fall der teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung mit Blick auf § 122 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) der Berechnung nach der in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur herrschenden Differenzmethode, wonach die Gebührenbeträge für den von der Bewilligung nicht erfassten Teil der Höhe des Unterschiedes zwischen den Gebühren für den vollen Gegenstandswert und den Gebühren entsprechen, die durch den von der Bewilligung gedeckten Teil allein entstehen würden (vgl. dazu VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. September 2020 - A 19 K 2489/20 -, juris Rn. 16 m.w.N. insbesondere auf BGHZ 13, 373 ff. und Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Auf. 2022, § 122 Rn. 13).

Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 7 KE 1/22

Würde hingegen ein eigener - verminderter (so HessVGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.a -, juris Rn. 8) - Prozesskostenhilfegegenstand errechnet und hiervon ausgehend die Vergütung festgesetzt, müsste der Prozesskostenhilfeberechtigte weniger für seine weitere Forderung, die den Streitgegenstand, für den die Bewilligung erfolgte, übersteigt, aufkommen als eine nicht bedürftige Partei (…vgl. VG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

Entgegen anderslautender Rechtsprechung lässt sich auch aus § 49 RVG - welcher verminderte Wertgebühren aus der Staatskasse vorsieht - keine abschließende Regelung für die Fälle teilweiser Prozesskostenhilfegewährung ableiten, insbesondere steht diese Vorschrift der zuvor dargestellten Quotelung der nach dem Regelgegenstandswert errechneten Gebühren nicht entgegen (so aber HessVGH, Beschluss vom 7. August 2019 a.a.O., Rn. 9) solange die Gebühren zunächst nach § 49 RVG ermittelt werden (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. September, a.a.O., Rn. 14; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40/16 -, juris Rn. 11 f.).

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Bei der Beurteilung der Gebotenheit für eine sachgerechte Prozessführung ist eine ex ante-Sicht maßgebend, wobei dem Rechtsanwalt ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt und eine kleinliche Handhabung nicht angezeigt ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 M 19.2487 -, Rn. 6, juris m.w.N.).

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Entgegen anderslautender Rechtsprechung lässt sich auch aus § 49 RVG - welcher verminderte Wertgebühren aus der Staatskasse vorsieht - keine abschließende Regelung für die Fälle teilweiser Prozesskostenhilfegewährung ableiten, insbesondere steht diese Vorschrift der zuvor dargestellten Quotelung der nach dem Regelgegenstandswert errechneten Gebühren nicht entgegen (so aber HessVGH…, Beschluss vom 7. August 2019 a.a.O., Rn. 9) solange die Gebühren zunächst nach § 49 RVG ermittelt werden (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. September, a.a.O., Rn. 14; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40/16 -, juris Rn. 11 f.).

Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 7 KE 1/22

Unter Abänderung der Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24. September 2021 - VG 9 K 294/17.A - wird die Vergütung der Erinnerungsführerin aus der Landeskasse im Verfahren VG 7 K 294/17.A auf.