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   VG Frankfurt/Oder, 04.12.2019 - 5 K 952/18   

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https://dejure.org/2019,44204
VG Frankfurt/Oder, 04.12.2019 - 5 K 952/18 (https://dejure.org/2019,44204)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04.12.2019 - 5 K 952/18 (https://dejure.org/2019,44204)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 5 K 952/18 (https://dejure.org/2019,44204)
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  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 04.12.2019 - 5 K 952/18
    Dabei gilt, werden Beiträge erhoben, bleibt im Rahmen der Gebührenkalkulation bei der Ermittlung der Abschreibungen und Verzinsung der aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht, um zu vermeiden, dass es durch die Heranziehung zu Benutzungsgebühren zu einer mit der Einmaligkeit der Beitragserhebung unvereinbaren Doppelbelastung für Anteile am Gesamtaufwand kommt, die bereits mit erhobenen Beiträgen abgegolten wurden (OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. auch unter Verweis auf OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 03. Dezember 2003 - 2 A 417/01).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 04.12.2019 - 5 K 952/18
    Eine Bindung an eine einmal getroffene Entscheidung besteht nicht, so dass der Einrichtungsträger durchaus eine Umstellung seines Finanzierungssystems vornehmen kann (ausführlich zu Vorstehendem bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juni 2007 - 9 A 77.05).
  • OVG Sachsen, 05.07.2021 - 6 A 559/19

    Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit

    Az.: 6 A 559/19 5 K 952/18.

    Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. März 2019 - 5 K 952/18 - zugelassen.

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