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   VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 392/08   

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https://dejure.org/2008,29138
VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 392/08 (https://dejure.org/2008,29138)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06.10.2008 - 5 K 392/08 (https://dejure.org/2008,29138)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06. Januar 2008 - 5 K 392/08 (https://dejure.org/2008,29138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entgegenstehender Wille des Bürgers als Grenze der Auslegung einer Erklärung als "Antrag" auf Erlass eines Verwaltungsaktes; Regelung von über die Explosionsgefährlichkeit hinausgehenden Gefahren von Feuerwerk außerhalb der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis des ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 200
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 13.05.2016 - 8 C 1136/15

    Feuerwerksverbot in Geisenheim

    Durch diese bundesrechtlichen Vorschriften ist der Umgang mit Feuerwerk hinsichtlich der damit einhergehenden Explosionsgefahren sowie der damit verbundenen Lärmimmissionen als feuerwerkspezifischen Gefahren abschließend und mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber geregelt (a.A. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 K 392/08 - NVwZ-RR 2009, 200).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 11 S 27.13

    Feuerwerk auf Privatgelände; Erlaubnispflichtigkeit; Lärmimmissionen; Bestimmung

    Auf die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage nach der Verfassungsgemäßheit von § 12 Abs. 1 LImSchG kommt es nach allem nicht entscheidungserheblich an (vgl. dazu VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 K 392/08 - juris Rn. 29 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Anzeige eines Feuerwerks

    Dient sie dagegen zusätzlich oder ausschließlich dem Immissionsschutz, so wird sie nicht deswegen zum Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil sie im Sprengstoffgesetz bzw. der 1. SprengV geregelt ist, sondern bleibt als immissionsschutzrechtliche Bestimmung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung und schließt deshalb landesrechtliche Regelungen auf diesem Rechtsgebiet nicht grundsätzlich aus (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 06. Oktober 2008 - 5 K 392/08 -, Rn. 28 - 32, juris).
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